„Wirecard Refugee App“ unter ÖVP/FPÖ angedacht

Im damals FPÖ-geführten Innenministerium soll man während der ÖVP-FPÖ-Koalition ein weiteres Projekt mit Wirecard angedacht haben: Offenbar sei an Plänen gearbeitet worden, die Grundversorgung für Asylwerberinnen und Asylwerber mittels einer „Wirecard Refugee App“ auszuzahlen. Das berichtet der „Standard“ heute in seiner Onlineausgabe.

Wiederum sei der nunmehr flüchtige Wirecard-Finanzchef Jan Marsalek im Zentrum gestanden. Er soll das Innenministerium nicht nur bezüglich eines Konzepts zur Einsetzung privater Sicherheitsfirmen in Libyen beraten haben, sondern im Ministerium auch zu Konzepten zur Änderung der Grundversorgung referiert haben.

Präsentationen kursiert

Entsprechende Wirecard-Präsentationen zu diesem Thema seien im Ministerium kursiert. Dem „Standard“ seien die Gespräche mit Wirecard bestätigt worden – sie seien bis Februar 2019 gelaufen. Angedacht gewesen sei eine App bzw. eine elektronische Karte für Asylwerberinnen und Asylwerber – in den Präsentationen sei von einer „Wirecard Refugee App“ die Rede gewesen.

Die Darstellungen, wer das Projekt forciert hat, unterscheiden sich aber: Aus ÖVP-nahen Kreisen im Innenministerium sei zu vernehmen, dass die Beamten dem Wirecard-Projekt „ablehnend und kritisch“ gegenübergestanden seien, wie es im Artikel heißt. Hingegen sei es vom Kabinett des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) forciert worden.

FPÖ verweist auf Beamte und ortet „Nebelgranate der ÖVP“

Die FPÖ wiederum verweist auf die Beamtenschaft. Zwar habe es immer wieder Überlegungen gegeben, die Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern anders zu gestalten, etwa um zu verhindern, dass diese Geld an Familienmitglieder im Ursprungsland schicken – „einen konkreten Projektauftrag“ habe es aber nie gegeben. Und Wirecard war „keinesfalls im Spiel“, zitiert der „Standard“. Überhaupt sei das Auftauchen der Darstellung eine „Nebelgranate“ der ÖVP, so Vize-FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch heute – auch sie wies eine Betreiben des Projekts durch Kickls Kabinett zurück.

Hingegen hielt man es bei der FPÖ für möglich, dass einzelne Beamte derartige Überlegungen gehabt hätten. Für die Gruppe „Grundversorgung“ im Ministerium ist und war der ehemalige Büroleiter von Ex-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) tätig. Heimische Ministerien standen schon lange in einer Geschäftsbeziehung mit Wirecard – die Firma geriet jedoch in Verruf, seit eine Bilanzfälschung in Milliardenhöhe entdeckt wurde. Seitdem befindet sich Finanzchef Marsalek auf der Flucht.

Eklat im Nationalen Sicherheitsrat

Laut dem Bericht sollte die geplante App auch im Nationalen Sicherheitsrat auf der Agenda stehen. Auf Betreiben der ÖVP war dieser für gestern Abend einberufen worden. Er fand aber nicht statt, sondern alles endete in einem Eklat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erschien – wie es hieß, krankheitsbedingt – nicht, worauf die Oppositionsparteien empört beschlossen, das Gremium zu verlassen. Man fühle sich „verhöhnt“ und glaube an ein „geplantes Fernbleiben“, hieß es von der FPÖ.

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