Die EU-Kommission hat sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten. Das teilte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, gestern auf Twitter mit.
Die Mitgliedsstaaten seien verpflichtet, die Werte und Grundrechte der EU zu respektieren, forderte die aus Malta stammende sozialdemokratische Politikerin. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Namen der sechs Städte nicht nennen.
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro reagierte empört. Der national-konservative Politiker der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) sprach von „illegalem Druck“ und „rechtswidrigen Handlungen“ seitens der EU-Kommission. Es sei die Pflicht der Regierung in Warschau, die Kommunen davor „im Namen der Rechtsstaatlichkeit“ zu schützen.
Bisher haben mehr als 50 polnische Gemeinden, überwiegend im Südosten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche „LGBT-Ideologie“ verabschiedet. Fast 40 weitere Kommunen haben eine „Charta der Familienrechte“ unterzeichnet, welche unter anderem die Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert.