USA ziehen fast 12.000 Soldaten aus Deutschland ab

Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Abzug von US-Truppen aus Deutschland nimmt konkretere und drastischere Züge an: Die Zahl der US-Soldatinnen und -Soldaten in Deutschland soll um fast 12.000 und damit deutlich stärker als bisher bekannt verringert werden. Rund 6.400 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5.400 in andere europäische Länder verlegt werden, wie Verteidigungsminister Mark Esper gestern in Washington erklärte.

Bisher hatte die US-Regierung von einem Abzug von rund 10.000 der etwa 36.000 Soldaten in Deutschland gesprochen. Trump wirft der Regierung in Berlin erneut vor, ihren NATO-Verpflichtungen nicht nachzukommen. Der Truppenabzug stellt einen Affront gegenüber einem der engsten Verbündeten und Handelspartner der USA dar und ist sowohl im Militär als auch in Trumps eigenem republikanischen Lager umstritten.

Im Zuge des teilweisen Truppenabzugs verlegen die US-Streitkräfte auch ihr regionales Europahauptquartier von Stuttgart nach Belgien. Das US European Command (EUCOM) werde von der baden-württembergischen Landeshauptstadt ins belgische Mons verlegt, sagte US-General Tod Wolters.

Stoltenberg: USA berieten sich vorab mit allen NATO-Alliierten

Für die europäischen Verbündeten kommen die US-Ankündigungen zum Teilabzug nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht überraschend. „Die Vereinigten Staaten haben sich vor der heutigen Bekanntmachung eng mit allen NATO-Alliierten beraten“, teilte der Norweger mit.

Die Ankündigung unterstreiche „das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO und die europäische Sicherheit“. „Frieden und Sicherheit in Europa sind wichtig für die Sicherheit und den Wohlstand Nordamerikas“, so Stoltenberg.

Unterdessen hofft die UNO auf eine weiterhin stabile Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. „Wir hoffen, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland weiterhin positiv und konstruktiv für beide Staaten sein werden“, sagte Sprecher Farhan Haq in New York. Inhaltlich äußere sich die Organisation zu bilateralen Angelegenheiten aber nicht.

Republikaner Romney: Abzugspläne sind „Schlag ins Gesicht“

Der republikanische US-Senator Mitt Romney hat die Pläne scharf kritisiert. „Der Plan der Regierung, Tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ist ein schwerwiegender Fehler. Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten“, sagte Romney auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Schritt komme in einem Moment, in dem die Verbündeten in ihrer „gegenseitigen Verpflichtung, russische und chinesische Aggressionen abzuschrecken, näher zusammenrücken sollten“.

Offenbar in Anspielung auf die US-Wahl im November, bei der sich US-Präsident Donald Trump um eine zweite Amtszeit bewerben will, erklärte Romney, der Schritt möge vorübergehend innenpolitisch funktionieren. „Aber seine Folgen werden dauerhaft sein und den amerikanischen Interessen schaden.“ Die Entscheidung der US-Regierung sei ein „Geschenk an Russland“.

Demokratin Feinstein: „Beunruhigend“

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein bezeichnete die Ankündigung der US-Regierung auf Twitter als „beunruhigend“. „Unsere militärische Präsenz in Deutschland ist der Grundpfeiler unserer Beziehungen zu unseren NATO- und europäischen Verbündeten, und wir sollten diese Beziehungen stärken, nicht schwächen.“

Deutsche Politik reagiert enttäuscht

Mit Enttäuschung und Kritik haben deutsche Politiker und die betroffenen Bundesländer auf den angekündigten Teilrückzug von US-Truppen reagiert. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die US-Regierung handle mit dem Schritt gegen ihre eigenen Interessen. „Statt der Stärkung der NATO führt der Truppenabzug zu einer Schwächung des Bündnisses“, so Röttgen.

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, wo derzeit rund 18.500 US-Soldaten stationiert sind, kritisierte die Entscheidung als „grundsätzlich falsch“. Für die betroffenen Regionen sei der Teilrückzug ein „schwerer Schlag“, sagte Minister Roger Lewentz (SPD). „Leider müssen wir uns auch auf den Verlust von deutschen Arbeitsplätzen durch diese Entscheidung der US-Administration einrichten.“