Parlament stimmt verlängertem Ausnahmezustand in Italien zu

Das Parlament in Italien hat einer Verlängerung des Coronavirus-Ausnahmezustands bis zum 15. Oktober zugestimmt. Nach dem Senat stimmte gestern auch die Abgeordnetenkammer in Rom mit 286 Stimmen bei 221 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Antrag der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Der Ausnahmezustand gibt der Regierung größere Befugnisse im Kampf gegen die Pandemie. Normalerweise wäre er am 31. Juli ausgelaufen.

„Leider ist die Pandemie noch nicht ganz vorbei, auch wenn ihre Auswirkungen stärker eingedämmt und geografisch begrenzter sind“, sagte Conte vor den Abgeordneten. Er sicherte ihnen zu, dass die Verlängerung des Ausnahmezustands nicht automatisch zu erneuten Ausgangssperren führen werde.