Demonstrant mit Transparent mit der Aufschrift „Borissov, ich habe keine Angst, aber du! Resignation“
AP/Valentina Petrova
Bulgarien

Zeltlager und Dauerproteste in Sofia

In Bulgarien sind die Gegner und Gegnerinnen von Ministerpräsident Boiko Borissow fest entschlossen, dessen Regierung zu stürzen. Seit Wochen gehen sie auf die Straße und fordern seinen Rücktritt, sie werfen der Regierung Korruption vor. Die Demonstrationen wurden zuletzt zu Dauerprotesten erklärt, die neueste Taktik sind Zeltlager und Straßenblockaden.

Folge war am Donnerstag Chaos in der Hauptstadt Sofia. Die Blockaden waren, bestehend aus jeweils etwa zehn Zelten, in der Nacht auf Donnerstag an wichtigen Verkehrsknotenpunkten in der Stadt mit etwa 1,5 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern errichtet worden. Der Straßenverkehr stand still, öffentliche Verkehrsmittel mussten umgeleitet werden.

Die Proteste dauern seit mittlerweile gut drei Wochen an, Borissows Gegner wollen ihre Aktion weiter verschärfen, bis – so ihr erklärtes Ziel – die seit 2017 amtierende konservativ-nationalistische Regierung und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zurücktreten. Borissows Kabinett werfen sie Bestechlichkeit und Abhängigkeit von bulgarischen Oligarchen vor, besonders dem einflussreichen Medienunternehmer Deljan Peewski. Geschew muss sich vorwerfen lassen, dass er zugunsten der Regierung handelt.

Fotos von Waffe und Geldbündeln machten Furore

Für besonderes Aufsehen hatten außerdem angebliche Aufnahmen aus dem Schlafzimmer des Regierungschefs, die im Juni anonym im Internet verbreitet wurden, gesorgt. Ob sie authentisch sind, ist unklar – mangels Ermittlungen, wie Regierungsgegner sagen. Jedenfalls zeigen diese neben dem schlafenden Borissow eine Waffe auf einem Nachtkästchen und mehrere Stapel mit 500-Euro-Scheinen und Goldbarren in einer halb offenen Lade. Borissow sprach von Manipulation.

Demonstranten in Sofia
APA/AFP/Nikolay Doychinov
Tägliche Proteste sollen Borissow zum Rücktritt bewegen

Es soll weiter tägliche Protestkundgebungen geben. Und das „bis zum Sieg“, lauteten Sprechchöre an der zentralen Brücke Orlow Most. Ähnliche Blockaden werde es auch in anderen Städten im ganzen Land geben, kündigte einer der Organisatoren im staatlichen Radio in Sofia an.

„Lasst uns diesen Mafia-Staat zerschlagen“

Der Polizeichef der bulgarischen Hauptstadt, Georgi Hadschieff, sagte zuletzt, Gespräche mit den Demonstranten seien „nicht produktiv“ gewesen. Der Ministerpräsident rief die Protestbewegung dazu auf, auf Blockaden zu verzichten. „Auch die anderen Bürger haben Rechte“, sagte er in einem Video auf Facebook. „Keiner hindert sie daran, am Ministerrat zu protestieren.“

Zelte als Straßenblockade auf der Adlerbrücke in Sofia
EBU
Zelte statt Autos an Verkehrsknotenpunkten

Am Mittwoch war auch die Donaubrücke bei Russe im Norden des Landes blockiert worden, wie die staatlichen bulgarische Nachrichtenagentur BTA am späten Abend berichtete. Auch in Plowdiw im Süden, Warna sowie Burgas am Schwarzen Meer gingen Tausende Menschen auf die Straße und forderten den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. „Lasst uns diesen Mafia-Staat zerschlagen“ und „Rücktritt und transparente Wahlen“ war auf Transparenten zu lesen.

Die Organisatoren der Proteste in Sofia riefen Sympathisanten im ganzen Land auf, Zelte, Decken, Kleidung, Lebensmittel und Trinkwasser mitzubringen, nachdem es erst geheißen hatte, die Aktion dort solle bis zum 1. August dauern.

Schon zweimal zurückgetreten

An den Demonstrationen gegen die Regierungskoalition aus Bürgerlichen und Nationalisten beteiligen sich Gruppierungen mit unterschiedlichem politischem Hintergrund, darunter städtische Liberale, aus Westeuropa wegen der Coronavirus-Pandemie heimgekehrte Studenten, aber etwa auch Sympathisanten des russlandfreundlichen Staatschefs Rumen Radew sowie Anhänger der oppositionellen Sozialisten.

Demonstranten in Sofia halten ein Transparent mit der Aufschrift „Korruption – Resignation“
AP/Valentina Petrova
„Korruption – Rücktritt“: Zehntausende protestierten am Mittwoch in Sofia

Borissow lehnt einen Rücktritt ab, seine Begründung dafür ist die Coronavirus-Krise. Er ist – mit kurzen Unterbrechungen – seit 2009 im Amt, die aktuelle Regierung ist die dritte unter seiner Führung, zweimal musste er bereits zurücktreten, kehrte aber jeweils nach wenigen Monaten wieder in das Amt zurück. Die nächste reguläre Parlamentswahl in Bulgarien soll voraussichtlich im März nächsten Jahres stattfinden.

Razzien am Amtssitz des Präsidenten

Ausgelöst worden waren die Proteste vor etwas mehr als drei Wochen durch Razzien am Amtssitz von Präsident Radew. Dabei wurden ein Antikorruptionsbeauftragter und ein Sicherheitsberater des Staatsoberhaupts vorläufig für Befragungen festgenommen. Ihre Büros wurden im Rahmen von zwei unterschiedlichen Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Verrats von Staatsgeheimnissen durchsucht.

Proteste gegen Regierung

In Sofia haben Tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow demonstriert.

Der von den Sozialisten unterstützte Staatschef ist ein vehementer Kritiker von Borissows Regierung, der auch er „Verbindungen zu Oligarchen“ vorwirft. Radew macht den Ministerpräsidenten für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen seine Mitarbeiter verantwortlich. Bulgarien gilt als das EU-Land, in dem Korruption am weitesten verbreitet ist.