Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat gesternbetont, dass es ihm bei der Kritik an der Bundespartei nicht darum gehe, eine Führungsdebatte um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auszulösen. „In die SPÖ hineinzuspalten ist nicht meine Intention. Meine Intention ist es, die Partei und die Bevölkerung aufzurütteln“, sagte Doskozil gestern gegenüber dem ORF Burgenland.
Konkret wolle er aufzeigen, dass „wenn im Burgenland der Mindestlohn und das Pflegemodell möglich sind, dass das auf ganz Österreich ausgerollt werden kann“. Es gehe ihm um inhaltliche und gesellschaftspolitische Fragen. Für diese Themen wolle er sensibilisieren – „im Sinne der Sozialdemokratie, nicht gegen die Sozialdemokratie“, sagte der Landeshauptmann.
„Kein Infragstellen“ von Rendi-Wagner
Auch seine Aussage, der- oder diejenige mit den besten Zustimmungswerten solle die Partei in die nächste Wahl führen, sei „kein Infragestellen“ von Parteichefin Rendi-Wagner. „Das ist doch das Normalste in der Politik. Jeder Politiker muss sich hinterfragen: Bin ich noch der richtige Kandidat bei den nächsten Wahlen? Werde ich von der Bevölkerung gewählt? Das gilt für jeden, der an der Spitze einer Partei steht“, sagte Doskozil.
Dass er gleichzeitig Landeshauptmann und Bundesparteichef werden könnte, schloss Doskozil dezidiert aus. Das sei „nicht vorstellbar“. Es gehe auch um Glaubwürdigkeit. „Mit der Wahl habe ich zum Ausdruck gebracht, im Burgenland zu bleiben. Und das wird auch so sein“, sagte der Landeshauptmann.
Rendi-Wagner: „Intern diskutieren“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte gestern auf die jüngsten Aussagen von Burgenlands Landeshauptmann Doskozil reagiert. Im „Roten Foyer“ verwies die Parteivorsitzende nach einer entsprechenden Frage auf die Mitgliederbefragung im Mai dieses Jahres. „96 Prozent aller teilgenommenen SPÖ-Mitglieder sagten: Die Sozialdemokratie soll intern diskutieren und nach außen geschlossen und gestärkt auftreten.“
Wortmeldungen und Auftritte von Doskozil wolle sie deshalb nicht weiter kommentieren. „Denn ich respektiere dieses Votum“, so die SPÖ-Vorsitzende gegenüber Journalisten und Journalistinnen. Bei der Mitgliederbefragung wurde übrigens gefragt: „Wie wichtig ist es, dass die SPÖ bei aktuellen Themen ihre Positionen intern ausdiskutiert, aber dann nach außen eine klare gemeinsame Linie zeigt?“
Yildirim: Aussagen „völlig entbehrlich“
Die stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Tiroler Vizechefin Selma Yildirim übte scharfe Kritik an Doskozil. „Das ist völlig entbehrlich. Es ist irritierend und überraschend. Ich versteh das einfach nicht. Es gibt auch keinen Anlassfall“, sagte Yildirim. Tirols SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer wollte unterdessen auf APA-Anfrage keinen Kommentar zu der Causa abgeben.