Diese Position habe er am Freitag auch gegenüber Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einer Videokonferenz deutlich gemacht, sagte Haslauer. Für den Landeshauptmann ist auch die örtliche Gültigkeit der Ampel für Bezirke noch zu diskutieren: „Es muss eine Differenzierung bis hinunter auf die Gemeindeebene geben. Wir müssen sehr schnell vor Ort handeln können“, sagte der Salzburger ÖVP-Politiker.
In den Tourismusregionen würden manche Orte in der Hochsaison ihre Einwohnerzahl verzehnfachen: Es wäre unklug, ganze Bezirke abzuriegeln, nur weil an einer Stelle Infektionen auftraten. Den geplanten Einführungstermin für die Ampel hält Haslauer trotz der noch zu klärenden Details für machbar, heißt es in dem Interview.
Länder sehen Bezirksgrenzen kritisch
Die Bundesländer sehen die von der Regierung vorgestellte „Corona-Ampel“ grundsätzlich positiv, aber es gibt weiterhin Fragen und auch Bedenken. So sei etwa offen, wie genau die Grenzen für die einzelnen Bereiche gesetzt werden sollen. Bezirksgrenzen seien da mitunter nicht hilfreich, gerade bei Regionen mit viel Pendlerverkehr oder in der Nähe von Ländergrenzen, hieß es in den vergangenen Tagen.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dessen Bundesland aktuell mit einem Cluster in einem Tourismusgebiet zu kämpfen hat, bezeichnete die Ampel am Donnerstag gegenüber Ö1 als gutes Instrument, auch wenn sie noch im Vorschlagsstadium sei. Wichtig sei, dass die Expertenkommission schnell arbeite. Gerade am Beispiel St. Wolfgang sehe man aber, dass Bezirksgrenzen zu eng seien. „Wir leben in Regionen“, und die gingen über Bezirke und auch Ländergrenzen hinaus, sagte Stelzer, der hier noch Diskussionsbedarf sieht.
Ähnlich die Reaktion aus Niederösterreich. Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sieht in der Ampel ein nützliches Instrument, offen sei aber etwa der Umgang mit dem Pendlerverkehr in Regionen sowie das Vorgehen bei grenzübergreifenden Clustern oder wenn nur einzelne Betriebe betroffen seien. „Das muss man sich spezifisch anschauen.“
Wien bleibe bei seiner ablehnenden Haltung gegen die Einfärbung einzelner Bezirke, so das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). In Wien würden die Bezirke viel enger aneinander liegen, und viele Bewohner würden sich ständig zwischen den einzelnen Bezirken hin und her bewegen. Abseits davon sei man sich „einig, dass die Ampel ein Instrument zur besseren Einschätzung der Risikolage sein kann und ein Hilfsmittel für die Politik, wenn es um Entscheidungen der Gesundheitsbehörden geht“ – mehr dazu in wien.ORF.at.
Zustimmung für regionale Maßnahmen
Auch wenn die Grenzziehung noch für Debatten sorgen wird, dass grundsätzlich regionale Maßnahmen geplant sind, stößt allgemein auf Zustimmung. Eine regionale Differenzierung ermögliche angepasste Maßnahmen, um einen allgemeinen „Lock-down“ zu verhindern, so etwa Tirols Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP).
Das System sei wichtig, so auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), denn damit könne sich die Bevölkerung selber schützen und die Politik schnell reagieren. Wallner, der die Idee für die Ampel in Vorarlberg verortet, drängte auf eine rasche Ausarbeitung der Details, schließlich beginne im September wieder die Schule, und der Herbst werde wohl etwas schwieriger werden – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßte die Einteilung nach Bezirken, sieht aber offene Fragen etwa zu den Schwellenwerten.
„Corona-Ampel“ ab September im Echtbetrieb
Die „Corona-Ampel“ soll im August in eine Testphase und im September in den Echtbetrieb starten. Die Ampel soll in vier Farben zeigen, wie sich die Coronavirus-Situation in Österreich entwickelt. Basis dafür sollen Fallindikatoren und die Bewertung einer Expertenkommission sein. Zur Anwendung kommen die Farben Grün (niedriges Risiko), Gelb (mittleres Risiko), Orange (hohes Risiko) und Rot (Akutsituation), die Situation wird bis hinunter auf Bezirksebene angezeigt.
Die Lagebewertung soll nach Indikatoren wie der siebentägigen Fallzahl, der Belegung der Spitäler, der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten und der Zahl der Tests in der Region stattfinden. Dabei soll es sich um keine automatische „Zahlenampel“ handeln, so Gesundheitsminister Anschober am Mittwoch.
Stattdessen wurde die Einrichtung einer Fachkommission beschlossen, welche die „Ampelstellung“ fixieren soll. Sie soll aus Vertretern von Bund (aus dem Krisenstab, dem Bundeskanzleramt und dem Gesundheitsministerium) und Bundesländern sowie Virologen, Vertretern der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und Public-Health-Fachleuten bestehen. Die Kommission soll laut Anschobers Plänen bei ihrer Beurteilung auch die individuelle Situation in den Bezirken berücksichtigen.