Italien und Frankreich wollen neuen Schwung in die stockenden Bemühungen um eine gemeinsame europäische Politik für Migration und Asyl bringen. Das kündigte die Regierung in Rom gestern Abend vor dem Hintergrund stark steigender Zahlen von Geflüchteten in dem Land an.
Zuvor hatte es ein Treffen der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese mit ihrem französischen Amtskollegen Gerald Darmanin in Italiens Haupstadt gegeben. Dabei geht es auch um eine Wiederbelebung des Malta-Abkommens zur Verteilung von Geflüchteten von der Südgrenze der Europäischen Union in andere Staaten.
„Wir werden alles daran setzen, gemeinsame Positionen in Europa auch in der Frage der Rückführung zu finden“, wurde Ministerin Lamorgese zitiert. Rom teile mit Paris die Idee, das Abkommen von Malta neu anzugehen. In der Vereinbarung hatte sich eine Gruppe von EU-Staaten 2019 auf eine geordnete Verteilung von Migranten geeinigt. Die Umsetzung stieß aber auf Schwierigkeiten. Die CoV-Krise veränderte dann zeitweise das Migrationsgeschehen. Es kamen kaum noch Menschen übers Mittelmeer.
„Entscheidender Moment für Neustart“
Italiens Innenministerin sprach von einem „entscheidenden Moment für den Neustart der europäischen Einwanderungsstrategie“. Nach dem Sommer werde die EU-Kommission einen neuen Pakt über Einwanderung und Asyl vorlegen. „Und es sind mutige Reformen erforderlich, die die Grundsätze von Solidarität und gerechter Aufteilung der Lasten auf alle Mitgliedsstaaten“ gewährleisten müssten.
„Wir teilen insbesondere die Einschätzung, dass es notwendig ist, einen neuen Rahmen für Asyl und Einwanderung zu schaffen“, wurde der Franzose Darmanin zitiert. In Italien war die Zahl der Menschen, die meist in Libyen und Tunesien ablegen, im Juli sprunghaft gestiegen. Viele Aufnahmelager auf den Inseln Sizilien und Lampedusa sind überfüllt.