Die Verschiebung der Wahl in Hongkong ist international und in der chinesischen Sonderverwaltungsregion auf scharfe Kritik gestoßen. Die demokratischen Kräfte in der asiatischen Metropole sprachen heute von „Wahlbetrug“.
Deutschland setzte sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Deutschland habe wiederholt die Erwartung klargestellt, „dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe.
China kritisierte die Aussetzung des Auslieferungsabkommens scharf. Peking wirft Deutschland einen „ernsten Vorstoß gegen internationales Recht“ und eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten vor.
Wahlverschiebung mit CoV-Krise begründet
Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben, dass die für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus, da die Zahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder angestiegen ist. Kritiker sahen in der Wahlverschiebung den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das umstrittene neue Staatssicherheitsgesetz groß ist.