SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangt anlässlich der Coronavirus-Krise mehr Schutz für prekär Beschäftigte und auch einen Schutz vor Ausbeutung von Leiharbeitern und Erntehelfern. Nicht ohne Grund würden Coronavirus-Cluster wiederholt dort auftauchen, wo Arbeitnehmer ausgebeutet würden. „Dort müssen wir für bessere Arbeitsbedingungen sorgen“, sagte Rendi-Wagner.
SPÖ fordert Regelung für Leiharbeiter
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert, dass ein Unternehmen nur maximal zehn Prozent der Belegschaft als Leiharbeiter beschäftigen darf.
Leiharbeit müsse immer die Ausnahme und dürfe nie die Regel sein, sagte die SPÖ-Chefin und verlangte eine gesetzliche Beschränkung von Leiharbeit und Werkverträgen. Die Arbeitskräfteüberlassung sollte eigentlich nur der Abdeckung von Auftragsspitzen dienen – sie entwickle sich aber immer mehr zu einem Geschäft gegen die Interessen von Beschäftigten.
Es sollten maximal zehn Prozent einer Belegschaft Leiharbeiter sein dürfen, und es sollte spätestens nach 18 Monaten beim gleichen Arbeitgeber eine Übernahmeverpflichtung in die Stammbelegschaft geben, umriss Rendi-Wagner den SPÖ-Plan dazu. In der heimischen Fleischindustrie sollten Werkverträge ganz verboten werden.
Rendi-Wagner für flächendeckenden Mindestlohn
Außerdem dürfe Leiharbeit kein Freibrief dafür sein, Menschen unter schlechten Bedingungen anzustellen und unterzubringen. Flächendeckend sollte es einen Mindestlohn von 1.700 Euro monatlich geben – derzeit seien es je nach Bundesland etwas unter 1.500 Euro. Stockbettlager dürfe es nicht geben, die Unterbringung sollte grundsätzlich in Einzelzimmern erfolgen.
Um mehr Kontrollen in Betrieben mit Leihbeschäftigten zu ermöglichen und um Missbräuche zu unterbinden, sollte die Zahl der Arbeitsinspektoren von derzeit etwa 300 auf 350 aufgestockt und die Kapazität der Finanzpolizei erhöht werden. Statt eines Aufbaus habe es bei der Finanzpolizei seit 2015 einen Abbau von 530 auf 430 Planstellen gegeben, nötig seien rund 600.