Entschädigung für geschlossene Betriebe rückt näher

Die Mitte März aufgrund des Epidemiegesetzes geschlossenen Betriebe in Österreich können langsam auf eine Entschädigung hoffen. Die entsprechende Verordnung zur Verdienstentgangsregelung sei am 22. Juli in Kraft getreten, hieß es aus dem Gesundheitsministerium gestern auf APA-Anfrage.

Zwischen 10. und Mitte März hatten die Bezirksbehörden aufgrund der Pandemie unter anderem zahlreiche Hotels und Seilbahnen in Westösterreich auf Grundlage des Epidemiegesetzes geschlossen. Dieses Gesetz aus dem Jahre 1950 sieht für die Zeit der behördlich angeordneten Schließung den Ersatz des vollen Verdienstentgangs vor. Mit dem schnell beschlossenen Covid-19-Maßnahmengesetz wurde das aber ausgehebelt, es gibt nun keinen Entschädigungsanspruch mehr.

Für die Betriebe, die nach Paragraf 20 des Epidemiegesetzes geschlossen wurden, ist eine Entschädigung für den Zeitraum bis Ende März möglich. Laut Medienberichten sollen in Tirol, Salzburg, Kärnten und Vorarlberg bereits über 20.000 Anträge (inklusive Mehrfachansuchen) gestellt worden sein.