Commerzialbank-Filiale
ORF.at/Michael Baldauf
Bericht zu Causa Commerzialbank

1,2 Mio. Euro kurz vor Schließung abgehoben

Die Schließung der Mattersburger Commerzialbank Mitte Juli durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) zieht weitere Kreise auch in der burgenländischen Politik. Nur einen Tag nach dem Rücktritt des Wirtschaftslandesrats Christian Illedits (SPÖ) berichtete der „Kurier“ Sonntagabend von „fragwürdigen Abhebungen“ durch das Regionalmanagement Burgenland (RMB) kurz vor der Schließung der Bank. Das RMB bestritt das Montagfrüh vehement.

Laut „Kurier“-Bericht soll es um eine Summe von 1,2 Mio. Euro gehen. Insgesamt soll das RMB, eine Tochtergesellschaft des Landes Burgenland, 2,5 Mio. Euro bei der Bank deponiert gehabt haben. Dem Bericht zufolge wurde am 14. Juli kurz nach 21.30 Uhr knapp die Hälfte davon abgehoben. Zweieinhalb Stunden später ließ die FMA die Bank sperren. Ab diesem Zeitpunkt waren keine Kontobewegungen mehr möglich. Diese Abhebung war laut „Kurier“ an jenem Abend die „auffälligste Geldüberweisung“.

Die Grünen im Burgenland stellten am Sonntagabend in den Raum, dass es einen Tipp aus der Bank gegeben haben könnte. Sie kündigten Anfragen an die Landesregierung an. Denn im RMB war laut „Kurier“ auch der zurückgetretene Landesrat Illedits. Die Verbindung bestehe aufgrund der Obmanntätigkeit von Illedits bei der LAG Nordburgenland plus, einem Verein aus 69 Gemeinden und deren Partnern, der nach eigenen Worten die Regionalentwicklung im Nordburgenland vorantreibt.

Der burgenländische SPÖ-Chef Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der zurückgetretene Landesrat Christian Illedits
APA/Robert Jaeger
Landeshauptmann Doskozil bezeichnete Illedits’ Rücktritt als richtigen Schritt

Rücktritt wegen Geschenkannahme

Aufgrund dieser Verbindung wurden die Grünen Sonntagabend aktiv: „Hatte der nun zurückgetretene Wirtschaftslandesrat davon Kenntnis, dass eine Million Euro aus der Commerzialbank abgehoben wurde?“, fragte die burgenländische Landessprecherin Regina Petrik in einer Aussendung. Eine weitere Frage, die sich stelle, sei, ob es üblich ist, „dass solche hohen Summen mitten in der Nacht von der RMB abgehoben werden“, wurde Petrik zitiert.

Das RMB wies in einer Aussendung Montagfrüh die Aussagen des Zeitungsberichts zurück. Der Artikel würde jeder faktischen Grundlage entbehren, so das RMB – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Illedits war nach eineinhalb Jahren als Landesrat am Samstag zurückgetreten, weil er vor zwei Jahren ein 100-Gramm-Goldblatt mit dem heutigen Wert von 5.400 Euro als Geburtstagsgeschenk des SV Mattersburg angenommen habe – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Schon zuvor war er von der Opposition in der Causa Commerzialbank Mattersburg kritisiert worden – aufgrund seiner Zuständigkeit für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und damit auch für die Aufsichtsfunktion des Landes bei der Kreditgenossenschaft, die knapp 90 Prozent der Anteile an der Commerzialbank Mattersburg hält. Bei seinem Rücktritt sagte Illedits aber, dass er sich in der Causa Commerzialbank nichts vorzuwerfen habe.

„Spitze des Eisbergs“

Dieser Rücktritt hatte schon vor Bekanntwerden der fragwürdigen Überweisung zu einem politischen Schlagabtausch geführt – mehr dazu in burgenland.ORF.at. ÖVP und FPÖ sprachen von einem roten Netzwerk um die Commerzialbank Mattersburg. Petrik vermutete, dass da „noch anderes an die Oberfläche kommen“ werde. Auch ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sah bei dem Rücktritt von Illedits „nur die Spitze des Eisbergs“.

Commerzialbank: ÖVP fordert Aufklärung nach Illedits-Rücktritt

Für die burgenländische ÖVP bleiben nach dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits (SPÖ) am Samstag im Bilanzskandal um die Mattersburger Commerzialbank viele Fragen offen. Der geschäftsführende Landesparteiobmann der Volkspartei, Christian Sagartz, sah Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nun „in der Pflicht, für völlige Aufklärung zu sorgen“.

Im Umfeld des Bezirkes Mattersburg würden wenige glauben, dass der Goldbarren und die Geschenkannahme der wirkliche Grund für diesen Rücktritt seien. Spekulationen wolle man keine befeuern, aber Tatsache sei, dass es rund um Martin Pucher ein System aus Sport, Wirtschaft und Politik gegeben habe und, dass hier viele Vermutungen da seien, sagte Sagartz.

Doskozil will am Montag Stellungnahme abgeben

Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst meinte hingegen, dass er „auch nicht ausschließen könne, dass auch die ÖVP-Funktionäre im Bezirk Geschenke bekommen haben“. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte nach dem Rücktritt von Illedits, dass er diesen als richtigen Schritt erachte. Illedits habe aus freien Stücken die Konsequenz aus einem einmaligen Fehlverhalten gezogen. Doskozil will am Montag mit einer weiteren Stellungnahme an die Öffentlichkeit gehen.