Nach der Großdemonstration gegen Maßnahmen, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, am Wochenende in Berlin wird weiter heftig darüber diskutiert, wie Vorkommnisse wie in der deutschen Hauptstadt künftig vermieden werden können.
Während der Deutsche Städtetag und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein hartes Vorgehen gegen jene, die gegen die Regeln verstoßen, forderten, wurde aus der Union eine Wiederholung von Coronavirus-Großdemonstrationen grundsätzlich infrage gestellt. Der Städte- und Gemeindebund kritisierte das Land Berlin und dessen Vorgehen bei der Demo.
Bei der Demonstration von gut 20.000 Kritikerinnen und Kritikern der Coronavirus-Politik am Samstag in Berlin waren die Auflagen bewusst missachtet worden: Der Mindestabstand wurde nicht eingehalten, kaum jemand trug eine Maske. Neben Coronavirus-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechten Fahnen oder T-Shirts in der Menge. Die Kundgebung wurde schließlich von der Polizei aufgelöst.
Ruf nach Bußgeldern
Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag-Ausgaben). „Aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Coronavirus-Hotspots entwickeln. Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten.“
Deshalb müssten Bußgelder verhängt werden, wenn Vorschriften bei Demonstrationen missachtet würden, forderte Dedy. „Und es muss darüber nachgedacht werden, wie sich erreichen lässt, dass sich Fehlverhalten von Demonstranten in solchem Ausmaß wie am Wochenende nicht wiederholt.“
„Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“
Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach forderte Geldstrafen bei Verstößen der Demonstranten. „Wenn Zehntausende aggressiv dafür werben, Abstandsregeln nicht einzuhalten, dann ist das eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“, sagte Lauterbach auf NDR Info. Bei Demonstrationen sollte eine Maskenpflicht sowie eine Ausweispflicht verhängt werden, um Bußgelder durchsetzen zu können.
„Natürlich darf man demonstrieren, aber nicht so, dass verloren geht, was in Wochen aufgebaut wurde“, sagte Lauterbach. „Das gefährdet Menschenleben und ruiniert die Wirtschaft.“
Für CDU-Vertreter auch Verbot verhältnismäßig
Der Unionsinnenexperte Armin Schuster (CDU) bezeichnete in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ Demonstrationen wie in Berlin als „eine Gefahr für die Allgemeinheit.“ Seiner Meinung nach wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen“.
Das offen zur Schau gestellte Nichteinhalten der Regeln, die Attacken auf Medienvertreter und immer wieder unfriedliche Auseinandersetzungen mit der Polizei rechtfertigten schon im Vorfeld ein „deutlich konsequenteres Vorgehen der Versammlungsbehörden“.
Kritik an Berlin
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte gestern Abend im „Bild“-Livetalk „Die richtigen Fragen“: „Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat.“ Für Ungeduld in der Bevölkerung angesichts der Coronavirus-Beschränkungen zeigte Landsberg zugleich Verständnis: „Es ist ein Marathonlauf – und da die Disziplin zu behalten, ist schwer.“