Am Sonntag hatte der „Kurier“ über „fragwürdigen Abhebungen“ durch das Regionalmanagement Burgenland (RMB) kurz vor der Schließung der Bank berichtet. Insgesamt soll das RMB, eine Tochtergesellschaft des Landes Burgenland, 2,5 Mio. Euro bei der Bank deponiert gehabt haben. Dem Bericht zufolge wurde am 14. Juli kurz nach 21.30 Uhr knapp die Hälfte davon abgehoben. Zweieinhalb Stunden später ließ die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Bank sperren. Ab diesem Zeitpunkt waren keine Kontobewegungen mehr möglich.
Doskozil wies diesen Bericht vehement zurück und wiederholte den Inhalt einer Aussendung des RMB. Der Artikel würde jeder faktischen Grundlage entbehren, hieß es – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Zu keinem Zeitpunkt habe man 2,5 Millionen Euro auf einem Konto der Commerzialbank gehabt – sondern genau 1.399.959,84 Euro. Auch eine Kontobehebung habe nicht stattgefunden. Der gesamte Betrag liege nach wie vor bei der Commerzialbank. Er könne auch den Beweis antreten, sagte Doskozil.
Transaktion versucht – nicht geklappt?
Laut „Standard“ vom Montag soll es am Abend des 14. Juli eine Telebankingüberweisung in der Höhe von rund 1,3 Millionen Euro gegeben haben – der Auftrag soll aber nicht mehr ausgeführt worden sein. Darauf angesprochen, sagte Doskozil, dass er nicht wisse, ob es Versuche gab, Geld zu überweisen. „Es werden viele versucht haben, um ihr privates Geld zu retten“, so der Landeshauptmann. Auf die Frage, ob das RMB – was im Raum steht – über die Schließung der Commerzialbank informiert wurde: „Es gab Gerüchte, nicht von der FMA“, betonte Doskozil. Aber nichts sei von Landesseite verschoben worden.
Laut dem Landeshauptmann sollen bereits 24 Stunden vor der Bekanntgabe der Schließung der Commerzialbank zwischen fünf und zehn Millionen Euro verschoben worden sein, allerdings nicht in Zusammenhang mit Landesbetrieben. „Welche Summen genau und wer wie viel Geld wohin verschoben hat, weiß ich nicht.“ Dass Parteimitglieder vorzeitig Geld aus der Commerzialbank abgezogen hätten, wollte der Landeshauptmann nicht mehr ausschließen. „Ich bin nicht der Ermittler, ich bin nicht der Staatsanwalt, der diese Causa untersucht. Wenn eine Finanzmarktaufsicht mit der Selbstanzeige Martin Puchers (Bankgründer, Anm.) in die Öffentlichkeit geht, dann muss sichergestellt sein, dass es danach keine Transaktionen gibt.“
Anfragen an Landesregierung
Die Grünen im Burgenland stellten am Sonntagabend aufgrund des „Kurier“-Berichts in den Raum, dass es einen Tipp aus der Bank gegeben haben könnte. Sie kündigten Anfragen an die Landesregierung an. Denn im RMB war laut „Kurier“ auch der am Samstag zurückgetretene Landesrat Wirtschaftslandesrats Christian Illedits (SPÖ). Die Verbindung bestehe aufgrund der Obmanntätigkeit von Illedits bei der LAG Nordburgenland plus, einem Verein aus 69 Gemeinden und deren Partnern, der nach eigenen Worten die Regionalentwicklung im Nordburgenland vorantreibt.
„Hatte der nun zurückgetretene Wirtschaftslandesrat davon Kenntnis, dass eine Million Euro aus der Commerzialbank abgehoben wurde?“, fragte die burgenländische Landessprecherin Regina Petrik in einer Aussendung. Eine weitere Frage, die sich stelle, sei, ob es üblich ist, „dass solche hohen Summen mitten in der Nacht von der RMB abgehoben werden“, wurde Petrik zitiert.
Illedits war nach eineinhalb Jahren als Landesrat zurückgetreten, weil er vor zwei Jahren – damals war er Landtagspräsident – ein 100-Gramm-Goldblatt mit dem heutigen Wert von 5.400 Euro als Geburtstagsgeschenk des SV Mattersburg angenommen habe – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Schon zuvor war er von der Opposition in der Causa Commerzialbank kritisiert worden – aufgrund seiner Zuständigkeit für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und damit auch für die Aufsichtsfunktion des Landes bei der Kreditgenossenschaft, die knapp 90 Prozent der Anteile an der Commerzialbank Mattersburg hält.
„Politische Sauberkeit“
„Jeder, der nur im Entferntesten mit der Commerzialbank finanziell in Kontakt steht, hat in der Politik nichts verloren. In vollem Bewusstsein, dass jeder betroffen sein kann“, sagte Doskozil am Montag. Dass es seinen Parteikollegen traf, ist für Doskozil und die Sozialdemokraten ein Schlag. „Es ist aus meiner Sicht dennoch ganz wichtig, dass wir diese Linie verfolgen.“ Es sei wichtig, dass die Konsequenzen gezogen werden. „Das ist eine Art und Weise von politischer Größe“ und „politische Sauberkeit.“
Doskozil weist Bericht zurück
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat in einer Pressekonferenz die Vorwürfe, es könnte mehrere Verwicklungen der burgenländischen SPÖ in den Skandal um die Commerzialbank Mattersburg geben, vehement zurückgewiesen.
Diese vermisst er offenbar bei ÖVP und FPÖ. Denn der Landeshauptmann schwenkte in der Pressekonferenz über die Causa Commerzialbank auf Spenden von Großunternehmen an die ÖVP um. Man müsse sich fragen, warum ein „großes Bauunternehmen“ eine Million Euro an die Partei von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spende, so der SPÖ-Burgenland-Chef. Auch in Richtung FPÖ sagte Doskozil Ähnliches. „Wenn der Parteichef seinen privaten Zaun bei seinem Haus aus der Parteikasse finanzieren lässt, wo ist dann die Ehrenerklärung? Wo sind die Konsequenzen?“
Schlagabtausch SPÖ – ÖVP
Die Aussagen von Doskozil sorgten jedenfalls für einen weiteren Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ. Doskozils Auftritt habe vor Widersprüchlichkeiten gestrotzt, so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Burgenland, Patrik Fazekas. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst warf hingegen der ÖVP vor, im Bankenskandal von sich selbst abzulenken.
„Anstatt für Aufklärung zu sorgen, attackiert Doskozil in einem Rundumschlag die Medien, die Opposition und die Bundesregierung. Damit lenkt er einmal mehr vom eigentlichen Thema ab. Dieses Schauspiel ist eines Landeshauptmannes unwürdig“, sagte Fazekas. Tatsache sei, dass Doskozil „keine der vielen offenen Fragen im Mattersburger Bank-Skandal beantwortet“ habe. Sollte der Landeshauptmann bis zum Sonderlandtag die Fakten zur Aufklärung nicht auf den Tisch legen, dann sei ein Untersuchungsausschuss „unumgänglich“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
„Landeshauptmann Doskozil hat heute einmal mehr bewiesen, dass er sich für die Aufklärung dieses Kriminalfalles vehement einsetzt, während die ÖVP einzig mit SPÖ-Bashing beschäftigt ist“, trat SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung der Kritik entgegen. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Kartenhaus der ÖVP zusammenstürzt und endlich zum Vorschein kommt, was die ÖVP-Funktionäre im Aufsichtsrat der Commerzialbank alles gewusst und gedeckt haben“, ergänzte SPÖ-Landesgeschäftsführer Fürst. Den heutigen Vorstoß Doskozils für ein Verbot der Spendenannahme für Parteien nehme die SPÖ Burgenland sofort in Angriff.
„Spitze des Eisbergs“
Der Rücktritt von Illedits hatte schon vor Bekanntwerden der fragwürdigen Überweisung zu einem politischen Schlagabtausch geführt – mehr dazu in burgenland.ORF.at. ÖVP und FPÖ sprachen von einem roten Netzwerk um die Commerzialbank Mattersburg. Petrik vermutete, dass da „noch anderes an die Oberfläche kommen“ werde. Auch ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sah bei dem Rücktritt von Illedits „nur die Spitze des Eisbergs“.
Im Umfeld des Bezirkes Mattersburg würden wenige glauben, dass der Goldbarren und die Geschenkannahme der wirkliche Grund für diesen Rücktritt seien. Spekulationen wolle man nicht befeuern, aber Tatsache sei, dass es rund um Bankgründer Pucher ein System aus Sport, Wirtschaft und Politik gegeben habe und dass viele Vermutungen im Raum stünden, sagte Sagartz.