SPÖ mit Petition für Amnestiegesetz

Die SPÖ startet nach der Aufhebung mehrerer Bestimmungen zur Coronavirus-Bekämpfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Petition für eine umfassende Aufarbeitung rechtswidrig ausgestellter Anzeigen. Laut Petitionssprecher Andreas Kollross und Justizsprecherin Selma Yildirim sollen auch jene zu ihrem Recht kommen, die Organstrafmandate ohne Beeinspruchung bezahlt haben.