Frankreich stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Als Reaktion auf das neue umstrittene „Hongkong-Gesetz“ stoppt die französische Regierung die Ratifizierung eines Auslieferungsabkommens mit der chinesischen Sonderverwaltungszone. Angesichts der „jüngsten Entwicklungen“ werde Frankreich das im Mai 2017 unterzeichnete Auslieferungsabkommen vorerst nicht ratifizieren, erklärte das Außenministerium heute in Paris.

Das „Hongkong-Gesetz“ schränkt die Autonomierechte Hongkongs stark ein. Seit seinem Inkrafttreten im Juni haben bereits Länder wie Deutschland, Großbritannien, Kanada und Australien Auslieferungen nach Hongkong eingestellt.

Nach dem umstrittenen Gesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden, mit lebenslangen Haftstrafen geahndet werden. Bestraft wird unter anderem das Propagieren der Unabhängigkeit Hongkongs. Dafür reicht es, im Besitz entsprechender Flaggen, Aufkleber bzw. Flugblätter zu sein.

Das Gesetz stellt damit den bisher schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.