Es habe bereits vor der Schließung der Bank Gerüchte gegeben, etwa dass es eine Selbstanzeige des früheren Geschäftsführers der Bank, Martin Pucher, gebe. Laut Doskozil wurden bereits 24 Stunden vor Bekanntgabe der Schließung der Bank fünf bis zehn Mio. Euro verschoben – allerdings nicht in Zusammenhang mit Landesbetrieben.
„Als Geschäftsführer (der RMB, Anm.) hat er es dann auch versucht (Geld abzuheben, Anm.) in den Abendstunden“, sagte Doskozil im Interview mit dem ORF Burgenland nach einem Gespräch mit dem RMB-Geschäftsführer. Der Überweisungsversuch sei aber nicht durchgegangen. Definitiv eine Falschmeldung sei aber die in dem „Kurier“-Bericht genannte bei der Bank deponierte Summe des RMB in Höhe von 2,5 Mio. Euro. Tatsächlich handle es sich um rund 1,3 Mio. Euro. Doskozil: „Das Geld ist weg.“
Studiogespräch mit SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Im Studio spricht Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil u. a. über den jüngsten Bericht im Zuge der Causa Commerzialbank.
Bericht „eine Lüge“
Am Dienstag bestätigte die FMA den Überweisungsversuch – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Doskozil gab in der Pressekonferenz am Montag noch an, nichts von Überweisungsversuchen zu wissen. Eine Behebung habe es aber nicht gegeben. Der „Kurier“ hatte am Sonntagabend berichtet, dass das RMB am Abend des 14. Juli, zweieinhalb Stunden vor der Schließung der Bank durch die Finanzmarktaufsicht (FMA), rund 1,2 Mio. Euro abgehoben habe. Das bezeichnete Doskozil als „Lüge“. Am Montag ruderte die Zeitung zurück und sprach von einem Überweisungsversuch. Diesen bestätigte nun auch Doskozil.
In der Pressekonferenz hatte Doskozil angegeben, dass 1.399.959,84 Euro der RMB auf dem Commerzialbank-Konto liegen. Es habe keine Kontobehebung stattgefunden. Er könne auch den Beweis antreten, so Doskozil Montagmittag.
Commerzialbank-Skandal wird zum Politikum
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat jetzt Berichte als „Lüge“ bezeichnet, wonach das Regionalmanagement Burgenland – eine Tochter des Landes, kurz vor der Schließung der mittlerweile insolventen Commerzialbank Geld abgehoben habe. Auch die RMB selbst dementierte entsprechende Medienberichte.
Fürst: Gerüchte seit einem Jahr
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst verteidigte am Dienstag den Versuch des RMB, kurz vor der Schließung der Bank noch Geld abzuheben: „Wenn das so gewesen ist, dann wäre das in der Verpflichtung eines Geschäftsführers.“ Es gehe nicht um private Gelder, sondern um Fördergelder aus Brüssel. Gerüchte, gebe es, „unterschiedlich verdichtet“, schon seit einem Jahr.
Dass der Landeshauptmann, wie die Salzburger Nachrichten berichteten, am 14. Juli mittags von Pucher angerufen worden sein soll, der ihm mitgeteilt habe, dass er als Bankdirektor zurückgetreten sei und die Schließung der Bank bevorstehe, glaube er nicht, „weil das hätte der Landeshauptmann wahrscheinlich gesagt“, meinte Fürst.
„Bin nicht der Ermittler“
Es habe Abhebungen 24 Stunden vor der Schließung gegeben, so Doskozil: „Welche Summen genau und wer wie viel Geld wohin verschoben hat, weiß ich nicht.“ Dass Parteimitglieder vorzeitig Geld aus der Commerzialbank abgezogen hätten, wollte der Landeshauptmann nicht mehr ausschließen. „Ich bin nicht der Ermittler, ich bin nicht der Staatsanwalt, der diese Causa untersucht. Wenn eine Finanzmarktaufsicht mit der Selbstanzeige Martin Puchers (Bankgründer, Anm.) in die Öffentlichkeit geht, dann muss sichergestellt sein, dass es danach keine Transaktionen gibt.“
Zugleich schwenkte Doskozil in der Pressekonferenz auf Spenden von Großunternehmen an die ÖVP um. Man müsse sich fragen, warum ein „großes Bauunternehmen“ eine Million Euro an die Partei von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spende, so der SPÖ-Burgenland-Chef. Auch in Richtung FPÖ sagte Doskozil Ähnliches. „Wenn der Parteichef seinen privaten Zaun bei seinem Haus aus der Parteikasse finanzieren lässt, wo ist dann die Ehrenerklärung? Wo sind die Konsequenzen?“
Illedits mit RMB verbunden
Die Grünen im Burgenland stellten am Sonntagabend aufgrund des „Kurier“-Berichts in den Raum, dass es einen Tipp aus der Bank gegeben haben könnte. Sie kündigten Anfragen an die Landesregierung an. Denn im RMB war laut „Kurier“ auch der am Samstag zurückgetretene Wirtschaftslandesrats Christian Illedits (SPÖ). Die Verbindung bestehe aufgrund der Obmanntätigkeit von Illedits bei der LAG Nordburgenland plus, einem Verein aus 69 Gemeinden und deren Partnern, der nach eigenen Worten die Regionalentwicklung im Nordburgenland vorantreibt.
„Hatte der nun zurückgetretene Wirtschaftslandesrat davon Kenntnis, dass eine Million Euro aus der Commerzialbank abgehoben wurde?“, fragte die burgenländische Landessprecherin Regina Petrik in einer Aussendung. Eine weitere Frage, die sich stelle, sei, ob es üblich ist, „dass solche hohen Summen mitten in der Nacht von der RMB abgehoben werden“, wurde Petrik zitiert.
Illedits war nach eineinhalb Jahren als Landesrat zurückgetreten, weil er vor zwei Jahren – damals war er Landtagspräsident – ein 100-Gramm-Goldblatt mit dem heutigen Wert von 5.400 Euro als Geburtstagsgeschenk des SV Mattersburg angenommen habe – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Schon zuvor war er von der Opposition in der Causa Commerzialbank kritisiert worden – aufgrund seiner Zuständigkeit für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und damit auch für die Aufsichtsfunktion des Landes bei der Kreditgenossenschaft, die knapp 90 Prozent der Anteile an der Commerzialbank Mattersburg hält.
Doskozil für Untersuchungsausschuss
Die Aussagen von Doskozil sorgten jedenfalls für einen weiteren Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ. Doskozils Auftritt habe vor Widersprüchlichkeiten gestrotzt, so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Burgenland, Patrik Fazekas. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst warf hingegen der ÖVP vor, im Bankenskandal von sich selbst abzulenken.
„Anstatt für Aufklärung zu sorgen, attackiert Doskozil in einem Rundumschlag die Medien, die Opposition und die Bundesregierung. Damit lenkt er einmal mehr vom eigentlichen Thema ab. Dieses Schauspiel ist eines Landeshauptmannes unwürdig“, sagte Fazekas. Tatsache sei, dass Doskozil „keine der vielen offenen Fragen im Mattersburger Bank-Skandal beantwortet“ habe. Sollte der Landeshauptmann bis zum Sonderlandtag die Fakten zur Aufklärung nicht auf den Tisch legen, dann sei ein Untersuchungsausschuss „unumgänglich“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Gegenüber „Burgenland heute“ begrüßte Doskozil einen Untersuchungsausschuss.
SPÖ ortet „ÖVP-Netzwerk“
„Landeshauptmann Doskozil hat heute einmal mehr bewiesen, dass er sich für die Aufklärung dieses Kriminalfalles vehement einsetzt, während die ÖVP einzig mit SPÖ-Bashing beschäftigt ist“, trat SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung der Kritik entgegen. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Kartenhaus der ÖVP zusammenstürzt und endlich zum Vorschein kommt, was die ÖVP-Funktionäre im Aufsichtsrat der Commerzialbank alles gewusst und gedeckt haben“, ergänzte SPÖ-Landesgeschäftsführer Fürst.
Am Dienstag legte Fürst nach und sprach in Zusammenhang mit der Causa Commerzialbank von einem mutmaßlichen „ÖVP-Netzwerk“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Seit Kurzem wisse man, dass es bereits in den 1990er Jahren „Machenschaften und Malversationen vom Herrn (Martin, Anm.) Pucher gegeben hat – damals noch als Geschäftsstellenleiter einer kleineren Bank der Raiffeisenbank“, so Fürst. Als Raiffeisen die Bank habe prüfen wollen, sei den Revisoren „der Prüfungszutritt verwehrt“ worden. Damals habe man Pucher absetzen wollen. Dagegen ausgesprochen habe sich „mit größter Vehemenz“ ein damaliger ÖVP-Funktionär, der jetzt nach wie vor als Vorsitzender des Aufsichtsrates fungiere.