Ende August soll der Verfassungsschutz einen umfassenden Bericht über den Einfluss der Türkei auf österreichische Vereine vorlegen. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an. Nach den Unruhen in Wien-Favoriten wurden alle Landesverfassungsschutz-Ämter und das BVT angewiesen, ihr Wissen zu vernetzen.
Türkische Nationalisten hatten Ende Juni in Favoriten mehrere Demonstrationen kurdischer und linker Aktivisten und Aktivistinnen angegriffen. Nehammer berichtete von Anhaltspunkten für eine Involvierung des türkischen Geheimdienstes. Die Ermittlungen liefen intensiv, versicherte Nehammer.
Alle Landesverfassungsschutzämter seien angewiesen worden, mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) alle Erkenntnisse auszutauschen, um herauszufinden, „wo wird tatsächlich türkischer Einfluss auf die österreichische Innenpolitik und Stabilität der Lage ausgeübt“.
Gespräche mit Vereinsobleuten
Dass es mittlerweile wieder deutlich ruhiger wurde, wertet der Innenminister auch als Erfolg der Polizei. Derzeit werden vom Verfassungsschutz und dem Integrationsministerium alle Vereinsobleute von kurdischer und türkischer Seite vorgeladen.
Man weise in den bereits angelaufenen Gesprächen noch einmal darauf hin, „dass es völlig unzulässig ist, wenn hier politische Aktivitäten aus dem Ausland nach Österreich hineingetragen werden“, und dass man es nicht toleriere, wenn ein anderes Land über einen Verein „versucht, Einfluss zu nehmen auf unseren Straßen, und hiermit die Sicherheit gefährdet“, so Nehammer.