Zum wiederholten Mal kritisiert NEOS die fehlende parlamentarischer Kontrolle der staatlichen CoV-Finanzierungsgesellschaft COFAG. Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) wurde im Zuge der Coronavirus-Krise ins Leben gerufen und kümmert sich um die Vergabe von Krediten und Garantien an Unternehmen in Milliardenhöhe.
„Die für die Vergabe der Corona-Hilfen zuständige COFAG ist eine Blackbox, bei der vollkommen unklar ist, wohin die Gelder fließen“, so NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer gestern in einer Aussendung. „Von oben schüttet die Regierung Milliarden in die COFAG-Blackbox, doch unten tröpfelt nur ein Bruchteil der ausbezahlten Hilfen raus. Was dazwischen passiert, bleibt im Dunklen“, kritisierte die NEOS-Politikerin. Man habe „keinerlei Information über das Vorgehen der COFAG“.
Im Juni-Budgetbericht des Finanzministeriums gibt es keine genaueren Angaben zur Tätigkeit der COFAG. Der Bericht zeige, „dass genau gar nichts ersichtlich ist“, so die NEOS-Budgetsprecherin. SPÖ, FPÖ und NEOS pochen seit Monaten auf einen Covid-19-Unterausschuss im Parlament, um Kontrolle und Transparenz bei den Milliardenhilfen zu ermöglichen. Gespräche zwischen der türkis-grünen Regierung und der Opposition in der Causa verliefen bisher ohne Ergebnis.