Rendi-Wagner fordert Transparenz bei Milliardenhilfen

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute Intransparenz bei der Verteilung finanzieller Hilfen während der Coronavirus-Krise kritisiert. Es gehe um 50 Milliarden Euro. Swarovski etwa sei ein tragisches Beispiel, so Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz mit dem Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer in Innsbruck. Finanzielle Unterstützung müsse an Arbeitsplatzgarantie gebunden sein.

Es sei inakzeptabel, Unternehmen wie dem Tiroler Kristallkonzern finanziell unter die Arme zu greifen und mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie der Kurzarbeit zu unterstützen, obwohl sie Hunderte Mitarbeiter entlassen, kritisierte Rendi-Wagner im Rahmen ihres ersten Besuchs in Tirol seit Ausbruch der Pandemie.

1.800 Existenzen seien betroffen, „und es werden jeden Tag mehr“, zeigte sich die Parteichefin betroffen. „Betriebe, die von staatlichen Zuwendungen profitieren, tragen soziale Verantwortung“, so die SPÖ-Chefin.

Arbeitslosigkeit „proaktiv bekämpfen“

Anstatt nur zu verwalten, sei die Politik gefordert, „Arbeitslosigkeit klug und proaktiv zu bekämpfen“. Man habe sich deshalb ein Maßnahmenpaket überlegt, das Österreich mit einer Vielzahl an Initiativen aus dem Wirtschaftsabschwung wieder nach oben führen würde.

Das „Kraftpaket Österreich“ wurde bereits Anfang Juli in Wien präsentiert, und in Innsbruck vor allem in Zusammenhang mit regionalen Herausforderungen als umfassender Lösungsansatz gepriesen. „Die Arbeitslosigkeit in Tirol hat sich verdoppelt“, man müsse „jetzt neue, moderne Wege gehen.“

Man stehe Seite an Seite mit den Betroffenen, so Dornauer. Man begebe sich auf dünnes Eis, wenn man Großbetriebe kritisiere. Wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen gehe, habe die Politik mitzureden. Er wolle jedoch nicht nur „Bashing gegen die Unternehmensführung betreiben“, relativierte Dornauer später, sondern auch die Wichtigkeit Swarovskis als Arbeitgeber und die hervorragende Arbeit der Arbeitnehmer hervorheben.