In Sri Lanka bleiben die Rajapaksa-Brüder an der Macht. Die Podujana-Party (SLPP) von Premierminister Mahinda Rajapaksa sicherte sich bei der Wahl am Mittwoch 145 der 225 Parlamentssitze, wie heute aus dem amtlichen Ergebnis hervorging.
Da Verbündete noch mindestens fünf weitere Mandate holten, verfügen die Rajapaksa-Brüder nun über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um eine umstrittene Verfassungsänderung durchzusetzen.
Auf die SLPP entfielen laut dem amtlichen Ergebnis 6,8 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren 16,2 Millionen Menschen.
US-Botschaft appelliert an Regierung
Die Rajapaksas gehören einer Politikerfamilie an, die seit 2019 auf dem Weg zurück an die Macht ist: Im November gewann Gotabaya Rajapaksa die Präsidentschaftswahl. Der Ex-Armeeoffizier, der auch als „Terminator“ bezeichnet wird, ernannte seinen älteren Bruder Mahinda zum Premierminister.
Dieser war 2015 nach einer Revolte in der eigenen Partei wegen angeblicher Günstlingswirtschaft und Korruption als Präsident abgesetzt worden. Am Sonntag will der Präsident seinen Bruder in einem buddhistischen Tempel nahe der Hauptstadt Colombo erneut als Premierminister vereidigen.
Das Wahlergebnis ermöglicht es den Rajapaksa-Brüdern, von der Vorgängerregierung erlassene Reformen außer Kraft zu setzen. Ziel der Reformen war, die politische Macht zu dezentralisieren. Kritikerinnen und Kritiker der Rajapaksas vermuten, dass die Brüder Justiz und Polizei unter ihre direkte Kontrolle bringen wollen.
Die US-Botschaft in Colombo appellierte an die Regierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren. Sie rief die Rajapaksas weiter dazu auf, auf eine umfassende wirtschaftliche Erholung hinzuwirken.