Bundesstaatsanwalt: SPÖ und NEOS begrüßen Amons Vorschlag

SPÖ und NEOS freuen sich über den Vorschlag von Volksanwalt Werner Amon (ÖVP), das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizministerium an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. Sowohl SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim als auch Johannes Margreiter von NEOS betonten, dass das eine langjährige Forderung ihrer jeweiligen Fraktionen sei.

Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt sei in anderen Ländern längst Standard, so Yildirim. Gerade „die jüngsten Vorfälle“ um Sektionschef Christian Pilnacek machten deutlich, wie wichtig dessen Einsetzung sei. Dass die Staatsanwaltschaften derzeit der Justizministerin und damit einem Regierungsmitglied unterstellt sind, könne den Anschein parteipolitischer Einflussnahme erwecken und widerspreche dem Prinzip der Gewaltentrennung, bemerkte Magreiter.

Volksanwalt Amon sprach sich in der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) dafür aus, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizministerium an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. Das entspricht nicht der Parteilinie, die ÖVP hat einen Bundesstaatsanwalt immer strikt abgelehnt. Eine alte ÖVP-Forderung ist hingegen die – auch von Amon verlangte – Kontrolle der StA durch das Parlament.