Verhandlungen zu neuem CoV-Paket in USA gescheitert

Die zähen Verhandlungen um ein weiteres riesiges CoV-Konjunkturpaket in den USA sind vorerst gescheitert. Das erklärten die Verhandlungsführer der Demokraten, der Republikaner und der Regierung gestern (Ortszeit) im Kongress. Zunächst wurde keine weitere Gesprächsrunde anberaumt – nur Stunden bevor sich der Senat planmäßig für einen Monat in die Sommerpause verabschieden wollte.

Die Demokraten legten einen Kompromissvorschlag in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vor, die Republikaner wollten aber offenbar nicht über das von ihnen vorgeschlagene Paket von rund einer Billion Dollar hinausgehen. „Wir sind weit auseinander“, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Ihr Parteikollege Chuck Schumer, der Minderheitenführer im Senat, sprach von „enttäuschenden“ Gesprächen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, Präsident Donald Trump wolle eine Einigung. „Aber leider haben wir heute keine Fortschritte gemacht“, sagte er. Neue Gespräche seien nur sinnvoll, wenn die Demokraten neue Vorschläge vorlegten, sagte er.

Maßnahmen per Verfügungen?

Mnuchin erklärte, er werde Trump empfehlen, Teile des Konjunkturpakets nun schlicht über Verfügungen durchzusetzen. Damit hatte Trump diese Woche bereits gedroht, um Druck auf die Demokraten auszuüben. Er will auf diesem Weg unter anderem die Verlängerung eines erhöhten Arbeitslosengeldes, ein Moratorium für bestimmte Zwangsräumungen und eine Steuersenkung durchsetzen.

Experten bezweifeln jedoch, dass er sehr viel davon umsetzen könnte, denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, müssen vom Kongress beschlossen werden. Dort sind die Republikaner, die den Senat kontrollieren, auf die Stimmen der Demokraten angewiesen, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Der US-Kongress hat seit Beginn der Pandemie bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund drei Billionen Dollar verabschiedet – was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entspricht. Die US-Wirtschaft steckt infolge der Coronavirus-Pandemie in einer schweren Krise. Die Arbeitslosenquote liegt bei gut zehn Prozent – ein für die USA historisch sehr hoher Wert.