Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat Forderungen nach einer Anerkennung von Migrantinnen und Migranten als Volksgruppen entschieden abgelehnt. „Es gibt einen ganz klaren Unterschied zwischen Migranten und Volksgruppen. Wenn jemand nach Österreich zuwandert, ist Integration das Ziel“, sagte Raab gegenüber der APA. Die „Migrantenpartei“ SÖZ hatte entsprechende Forderungen erhoben.
Der Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) tritt bei der Wien-Wahl mit der Ex-Nationalratsabgeordneten der Liste Jetzt, Martha Bißmann, als Spitzenkandidatin an. Parteichef Hakan Gördü hatte zuvor die Anerkennung von Türken und Ex-Jugoslawen als Volksgruppen als „wichtigen Schritt für Wertschätzung und Inklusion“ gefordert.
Gördü meinte, dass „mit der Anerkennung als Volksgruppen-Minderheit die kulturelle Koexistenz als Bereicherung der Gesamtgesellschaft rechtlich geschützt werden würde“. Er kritisierte auch das Verbot von Führerscheinprüfungen auf Türkisch.