Im US-Kongress tobt ein Streit über Finanzhilfen für die Post, der direkt mit der Präsidentenwahl zusammenhängt und die Verhandlungen über Coronavirus-Hilfen lähmt. Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch dem Sender Fox, seine Republikaner hätten die Forderung der Demokraten nach zusätzlichem Geld für die Post zurückgewiesen.
Die Demokraten werfen Trump vor, gezielt darauf zu setzen, dass das ohnehin schlecht aufgestellte Unternehmen bei dem erwarteten Briefwahlansturm für die Wahl im November große Probleme bekommt.
Stimmabgabe per Post
Briefwahl ist in diesem Jahr besonders wichtig, weil viele US-Bürger und -Bürgerinnen angesichts einer Virus-Ansteckungsgefahr langen Schlangen vor den Wahllokalen aus dem Weg gehen wollen. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte aller US-Wähler ihre Stimmzettel per Post abgeben könnten.
Trump hat wiederholt erklärt, er sehe in der Briefwahl eine Möglichkeit für Wahlbetrug, ohne das näher zu erläutern. Seine Gegner werfen ihm vor, damit eine Anfechtung des Wahlergebnisses nach einer möglichen Niederlage vorzubereiten.
Umfragen: Trump hinter Biden
In Umfragen liegt Trump hinter seinem Herausforderer Joe Biden. Viele Demokraten befürworten dagegen eine Ausweitung der Briefwahl, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Sie machen zudem geltend, dass Afroamerikaner und Afroamerikanerinnen sowie ärmere Bürger und Bürgerinnen stärker von der Epidemie betroffen sind – Gruppen, die traditionell eher für Demokraten stimmen.
Der Streit über die Hilfen für die Post ist Teil des Gesamtpakets zur Stärkung der Infrastruktur, um das Demokraten und Republikaner derzeit ringen.