Nach VfGH-Entscheid: Neuer Anlauf für Covid-19-Gesetz

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch die Novellen zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz in Begutachtung geschickt. Damit soll nicht nur das geplante Ampelsystem rechtlich verankert werden. Auch Regeln wie der Mindestabstand im öffentlichen Raum sollen nun gesetzlich abgesichert werden.

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