Google stellt Zusammenarbeit mit Hongkonger Behörden ein

Google stellt wegen Chinas umstrittenen Hongkong-Gesetzes die Zusammenarbeit mit den Behörden in der Sonderverwaltungszone ein. Datenanfragen der Hongkonger Behörden würden nicht mehr direkt beantwortet, teilte das Unternehmen aus dem Silicon Valley heute mit.

„Wie immer können Behörden von außerhalb der USA Datenanfragen zu strafrechtlichen Ermittlungen über diplomatische Kanäle stellen.“ Google habe ohnehin bei den allermeisten Anfragen aus Datenschutzgründen keine Antworten gegeben.

Die „Washington Post“ hatte zuerst über das Vorgehen von Google berichtet. Der Internetkonzern behandle damit Hongkong nicht mehr anders an den Rest Chinas. Die Behörden in der früheren britischen Kronkolonie müssten künftig auf staatlicher Ebene Rechtshilfe beantragen. Das würde über das US-Justizministerium gehen. Darüber habe Google die Polizei in Hongkong gestern unterrichtet, so die Zeitung.

Zahlreiche Festnahmen

Die Polizei in der Finanzmetropole war Anfang der Woche hart gegen die Bewegung für mehr Freiheit und Demokratie vorgegangen und hatte unter anderen den prominenten Medienunternehmer Jimmy Lai zwischenzeitlich festgenommen. Die Verhaftungen in diesem Zusammenhang basieren auf einem chinesischen Gesetz für die „nationale Sicherheit“, das die chinesische Regierung im Juni durchgesetzt hat.

Es gilt als Einschnitt in die Autonomie der Stadt, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.