Trotz Meinungsverschiedenheiten bei mehreren wichtigen Themen haben US-Außenminister Mike Pompeo und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg heute bei einem Treffen in Wien die „große Freundschaft“ zwischen den beiden Ländern gelobt. „Es gibt Themen, wo wir einfach nicht übereinstimmen“, sagte Pompeo bei einer Pressekonferenz. Und darüber spreche man auch, „Freunde können das“.
„Nord Stream 2“ und 5G als Knackpunkte
Keine Übereinstimmung gebe es etwa bei den Sicherheitsbedenken des Pipelineprojekts „Nord Stream 2“, so der US-Außenminister. „In jeder Freundschaft gibt es Themen, bei denen man nicht zu 100 Prozent übereinstimmt“, so Schallenberg und verwies ebenfalls auf das Pipelineprojekt und die von den USA angedrohten weiteren Sanktionen sowie das Thema 5G.
Dennoch lobte er die USA als „unverzichtbaren Partner“, mit dem Österreich den „Way of life“ und Werte wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie teile. Pompeo betonte weiters, alles für die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran tun zu wollen. Es gehe nicht um das Wiener Atomabkommen mit dem Iran von 2015, es gehe darum, ob der Iran Waffen kaufen und verkaufen könne.
Van der Bellen sprach Klimawandel an
Zuvor traf Pompeo Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser sprach das Thema Klimawandel an. Van der Bellen bedauerte gegenüber Pompeo den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, wie die Präsidentschaftskanzlei nach dem Treffen mitteilte.
Ein wirtschaftlicher Neustart Europas nach dem Lockdown müsse nachhaltig sein, betonte Van der Bellen zudem. US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 den Ausstieg aus dem UNO-Klimaabkommen verkündet. Der Bundespräsident bedankte sich weiters anlässlich der 75. Wiederkehr des Kriegsendes für die Rolle der USA bei der Befreiung der NS-Konzentrationslager und die Hilfe beim Wiederaufbau.
„Freundschaftsstraßenbahn“ eingeweiht
Der US-Außenminister wurde von Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Zuvor nahm Pompeo gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an der „Jungfernfahrt“ der „österreichisch-amerikanischen Freundschaftsstraßenbahn“ teil.
Die ULF-Bim der Wiener Linien fährt nun „als rollendes Symbol der langen österreichisch-amerikanischen Freundschaft“ auf den Linien 1, 2, 40, 43 und D, wie das Rathaus mitteilte. Darauf zu sehen sind die wichtigen historischen Etappen der Beziehungen der beiden Länder.
Blümel: „Gutes Gespräch“
Zuvor hatte Pompeo Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Unternehmensvertreter getroffen. Blümel berichtete gegenüber Medien im Anschluss von einem „guten Gespräch“. Alle seien sich einig gewesen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit für beide Staaten sehr wichtig sei, sagte er.
Die USA seien der zweitwichtigste Exportmarkt für Österreich, so Blümel. Näher auf die Inhalte des Gesprächs wollte er nicht eingehen. Generell gebe es bei beiden Länder „ein sehr großes Interesse, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen“, so der Finanzminister. Bei dem Treffen im Winterpalais nahmen auch Vertreter österreichischer Unternehmen teil, darunter voestalpine-Vorstand Franz Kainersdorfer, Borealis-Chef Alfred Stern sowie Porsche-Aktionär Hans Michel Piech.
Treffen mit Kurz und Schallenberg
Nach dem Treffen mit Van der Bellen nahm Pompeo gemeinsam mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Oskar Deutsch und Kardinal Christoph Schönborn und an einer Kranzniederlegung am Holocaust-Mahnmal am Judenplatz teil.