Der UN-Sicherheitsrat hat einen Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran abgelehnt. Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu, wie bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums verkündet wurde. Die USA hatten im Falle einer Nicht-Annahme ihres Vorschlags offen damit gedroht, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben.
Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Embargos im Oktober. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien – doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab.
Der US-Vorstoß wird dabei nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung gesehen. Denn wenn der Entwurf zum Waffen-Embargo scheitere, so die Drohung, könnten die Amerikaner den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen, was für „die nächsten Tage“ angedeutet wurde: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen – ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte. Weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atom-Deal mit dem Iran ausgestiegen ist, ist umstritten, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus berechtigt sind.