Der Iran hat die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrat begrüßt, das Waffenembargo gegen das Land nicht zu verlängern. „Noch nie in der 75-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen war Amerika so isoliert“, schrieb Außenministeriumssprecher Abbas Mussawi heute auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Trotz vieler Reisen von Außenminister Mike Pompeo, trotz „Drucks und Klinkenputzens“ hätten die USA lediglich ein „kleines Land“ mobilisieren können, mit ihnen zu stimmen, schrieb Mussawi. Laut dem iranischen Staatsfernsehen stimmte neben den USA nur die Dominikanische Republik für die Verlängerung des Embargos.
Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats hatten gestern für einen Resolutionsentwurf der US-Regierung gestimmt, der eine Verlängerung des UNO-Waffenembargos gegen Teheran vorsah. Die USA reagierten verärgert. Diplomatinnen und Diplomaten rechnen nun mit einer neuen Verschärfung des Konflikts um das Atomabkommen mit dem Iran.
USA wollen zeitlich unbegrenzte Verlängerung
Eine nach der Einigung auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2015 verabschiedete UNO-Resolution sieht vor, dass ein Embargo für den Verkauf konventioneller Waffen an Teheran im Oktober ausläuft. Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen waren, wollten im Sicherheitsrat eine Verlängerung des Embargos erreichen.
Der gestern von den USA zur Abstimmung gestellte Resolutionsentwurf sah eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos vor. Nach Einschätzung von Diplomatinnen und Diplomaten könnte das das endgültige Aus für das Abkommen bedeuten.
Russland und China stimmten gegen die Resolution. Elf Sicherheitsratsmitglieder, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich.