Nach dem „profil“-Bericht, wonach der Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, einem Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Posten bei den Bundesforsten verschafft haben soll, übt die Opposition heftige Kritik am Kanzler. NEOS sieht Postenschacher endgültig beim Kanzler angekommen, für die SPÖ macht Kurz die Republik zum Familienbetrieb.
NEOS-Generalsekretär Nikola Donig erinnerte daran, dass die PR-Beraterin Gabriela Spiegelfeld eine der engsten Vertrauten von Kurz sei, die auch Spenden für seinen Wahlkampf gesammelt habe. Als Dank dafür habe es von Kurz und seinem Vertrauten Schmid offenbar einen Aufsichtsratsposten für ihren Mann gegeben.
Für Donig ist das „Nepotismus in Reinkultur, ein Missbrauch von Macht, von dem ausschließlich das türkise Netzwerk profitiert – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. NEOS würde sich auch diese Postenbesetzung im Untersuchungsausschuss genau anschauen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte, wichtige Posten würden nicht nach Qualifikation besetzt, „sondern sind einzig dafür da, das türkise Netzwerk zu bedienen. So lange, bis Kurz auch im letzten Winkel der Republik seine Message Control durchsetzen kann.“ Und im Zentrum stehe dabei immer Schmid, für den Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Verantwortung trage.
„Profil“: ÖBAG-Chef verschaffte Kurz-Vertrautem Job
Wie das „profil“ berichtete, habe Schmid die Besetzung von Immobilienunternehmer Georg Spiegelfeld, der im März 2018 auf Vorschlag des Finanzministeriums in den Aufsichtsrat der Bundesforste gewählt wurde, veranlasst.
Das Magazin stützt sich auf Auswertungen von Handydaten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Laut dem Bericht habe Schmid im Jänner 2018 mit PR-Beraterin Gabriela Spiegelfeld kommuniziert und geschrieben: „Bitte sag Axel und Co Georg muss BMF Kandidat für Bundesforste sein Bussi“. Spiegelfeld antwortete: „Habs Axel grad geschrieben. Seb auch??????“. Schmid darauf: „Ja bitte“. Und weiter: „Ich werde das nämlich jetzt dann veranlassen“.
Anwalt: „Persönliche und fachliche Kriterien berücksichtigt“
Schmids Anwalt Thomas Kralik sagte gegenüber dem „profil“: „Bei der Kandidatenauswahl wurden persönliche und fachliche Qualitätskriterien umfassend berücksichtigt.“ Auch Georg Spiegelfeld betonte laut dem Bericht, dass Immobilien ein großer Umsatzbereich der Bundesforste seien und er in diesem Bereich seit mehr als 40 Jahren tätig sei.
Wer mit „Axel“ und „Seb“ gemeint ist, bleibt laut „profil“ unklar. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior sowie ein Sprecher von Kurz sprachen laut dem Magazin von einem Skandalisierungsversuch.
Weiters soll sich Schmid schon vor seiner offiziellen Besetzung als ÖBAG-Chef für das Recruiting der unteren Ebenen der Staatsholding interessiert haben, wie aus einer Meldung auf einer Whistleblower-Website der WKStA hervorgehe. In der Schilderung heißt es, dass Schmid bereits im Jänner 2019 bei Bewerbungsgesprächen persönlich anwesend gewesen sei. Der Vorstandsposten der ÖBAG sei jedoch erst am 21. Februar ausgeschrieben worden, schreibt das Magazin.
Vonseiten des Schmid-Anwalts Kralik heißt es dazu: „Als der für das Beteiligungsmanagement mitzuständige Kabinettschef beziehungsweise Generalsekretär im Finanzministerium war mein Mandant gemeinsam mit der zuständigen Fachabteilung und der ÖBIB in die Vorbereitung der Neuaufstellung der Staatsholding nach internationalen Standards involviert.“