Griechenlands Außenminister Niko Dendias hat seinen EU-Amtskollegen – darunter ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg – und US-Chefdiplomat Mike Pompeo für die Unterstützung im Erdgasstreit mit der Türkei im östlichen Mittelmeer gedankt. „Ich bin mit der Verurteilung des illegalen türkischen Verhaltens zufrieden“, wurde Dendias in einer heute veröffentlichen Aussendung zitiert.
Weiters hieß es in der von der griechischen Botschaft verbreiteten Stellungnahme: „Ich habe Herrn Pompeo sowie meinen europäischen Gesprächspartnern gegenüber betont, dass ausschließlich die Türkei für die Eskalation der Spannungen im östlichen Mittelmeer verantwortlich ist und dass sie den griechischen Festlandsockel umgehend verlassen muss. Dies ist eine unausweichliche Voraussetzung für die Deeskalation der Situation. Diese Position wird im Übrigen von allen meinen Gesprächspartnern geteilt und wurde auch bei der außerplanmäßigen Konferenz der EU-Außenminister bestätigt.“
Athen sei für einen Dialog mit der Türkei weiterhin offen, jedoch nicht unter dem Regime von Druck und Erpressung, hielt Dendias fest. „Dialog wird nach den Regeln des Völkerrechts und des Seerechts geführt.“ Er sei auch in Wien auf ein offenes Ohr für die griechischen Ansichten gestoßen, stellte der Politiker der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) fest. „Unsere Position wurde auch von österreichischer Seite während der Außenministerkonferenz aufs Deutlichste zum Ausdruck gebracht.“
Treffen mit Schallenberg und Pompeo in Wien
Dendias hatte gestern in Wien Schallenberg und Pompeo getroffen und auch von hier aus an einer Videokonferenz der EU-Außenminister teilgenommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte Ankara daraufhin nach den Beratungen der EU-Außenminister noch einmal zu sofortiger Deeskalation und zur Wiederaufnahme des Dialogs mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern auf.
Die EU setze vorerst auf diplomatische Initiativen und nicht auf neue Sanktionen gegen die Türkei, hieß es. Weitere Strafmaßnahmen sollen nur dann verhängt werden, wenn die Spannungen nicht nachlassen. Bereits in knapp zwei Wochen sind bei einem EU-Außenministertreffen in Berlin wieder Beratungen zu den Beziehungen zur Türkei geplant.
Die EU-Staaten hatten bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor Zypern beteiligt gewesen sein sollen. Bereits 2019 hatte die EU zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken, und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt. Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie im Mittelmeer probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehören.