Der Strafrechtssektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, hat laut einem „Kurier“-Bericht (Dienstag-Ausgabe) gute Chancen, auch nach der hausinternen Teilung seiner Abteilung einen der künftigen zwei Chefposten zu erhalten. Die zuständige Kommission soll ihn unter sechs Bewerbern für die neue Sektion Straflegistik auf Platz eins gesetzt haben.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte im Mai überraschend die Teilung der vor zehn Jahren fusionierten Sektion angekündigt, diese soll wieder in die Bereiche Legistik und Strafverfahren aufgeteilt werden. Der Schritt kam einer Entmachtung Pilnaceks, der seit 2010 sowohl für die Strafgesetze als auch für die Fachaufsicht über die Strafverfahren zuständig war, gleich. Er war Zielscheibe von Kritik geworden, weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen und sich einen öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert hatte.
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Pilnecek sagte im Juli zu den Plänen Zadics, er könne das Reformkonzept „nachvollziehen“ und bewarb sich um die Leitung der Legistik-Sektion. Neben Pilnacek haben sich weitere vier Männer und eine Frau für die Leitung der Sektion beworben, in der das Strafrecht und das Strafprozessrecht ausgearbeitet werden.
Eine offizielle Bestätigung, dass Pilnacek der bestgereihte Kandidat ist, gab es seitens des Justizministeriums weder gegenüber dem „Kurier“ noch auf APA-Anfrage. Im Ministerium verwies man gegenüber der APA lediglich auf den bekannten Ablauf der Bestellung. Es sei angestrebt, dass beide Sektionen mit 1. September neu besetzt sind, Justizministerin Zadic wird dem Bundespräsidenten (pro ausgeschriebener Stelle) einen Bewerber zur Ernennung vorschlagen. Die Ressortchefin ist dabei formal nicht an das Gutachten der Begutachtungskommission gebunden. Die Besetzung bedarf außerdem der Zustimmung des Beamtenministeriums von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).