Nach rund 40 Tagen regierungskritischer Proteste in Bulgarien hat Regierungschef Boiko Borissow überraschend einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Darin sind auch Änderungen bei der als ineffektiv geltenden Justiz vorgesehen. Die von Demonstranten kritisierte Kontrolle des Chefanklägers über die Staatsanwälte soll aber erhalten bleiben.
Die Vorlage wurde gestern von Borissows GERB-Partei ins Parlament eingebracht. Darüber will sie ein „breites Einvernehmen“ mit den anderen Fraktionen über die Wahl für ein großes, verfassungsgebendes Parlament erzielen.
Proteste gehen weiter
Demonstranten widersetzten sich den Plänen der Regierung, obwohl sie zu Beginn ihrer Aktionen am 9. Juli neben den Rücktritten der Regierung und des Chefanklägers auch die Einberufung eines verfassungsgebenden Parlaments gefordert hatten. "Wir wollen nicht, dass die Mafia die neue Verfassung schreibt, sagte ein Aktivist im Staatsradio bei einer Protestblockade des Justizministeriums in Sofia.
Der russlandfreundliche Präsident Rumen Radew und die oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) werfen ebenso wie die Protestierenden der bürgerlich-nationalistischen Regierung Korruption, mafiöses Handeln und Abhängigkeit von Oligarchen vor. „Eine Krise wie die gegenwärtige wird nicht mit Verschlägen für Verfassungsänderungen, sondern mit einem sofortigen Rücktritt geheilt“, sagte Staatschef Radew bei einem Protest gegen die Regierung in Warna am Schwarzen Meer.
Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021. Die von der Regierung jetzt angeregte Wahl für ein verfassungsgebendes Parlament könnte frühestens im November 2020 stattfinden.