Mitten im Hochsommer werden die Reisebeschränkungen wegen der Pandemie weiter ausgeweitet. Nach der Reisewarnung für Kroatien gelten ab Montag, 24. August, auch für die Balearen strengere Regeln. Einreisende von den spanischen Inseln müssen künftig einen negativen PCR-Test vorweisen oder in Heimquarantäne bleiben, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Betroffen sind die gesamten Balearischen Inseln mit Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera – nicht aber die Kanaren. Auf den Balearen gibt es aktuell 1.545 aktive Fälle, auf den Kanaren aktuell 1.113.
Österreich sei gut durch den Sommer gekommen, so Kurz. In den vergangenen Tagen hätte sich die Situation aber verschlechtert. Daher müsse man mit der neuen Reisewarnung reagieren. Rückkehrer von den Balearen seien nun aufgerufen, sich testen zu lassen, auf den Flughäfen hätten diese dazu gratis die Gelegenheit.
Altersschnitt 23,5 Jahre
Die Kontrollen, die derzeit schon an Österreichs Grenzen stichprobenartig vorgenommen werden, sollen zudem intensiviert werden. Dazu werden 500 zusätzliche Polizeibeamte abgestellt. 800 zusätzliche Soldaten stünden außerdem bereit, um die Behörden bei Gesundheitschecks zu unterstützen, so Kurz.
Reisewarnungen werden erweitert
Hans Bürger und Günther Mayer kommentieren die Ausweitung der Reisewarnungen der Bundesregierung auf die Balearen.
Anschober sagte, die Situation der steigenden Infektionszahlen sei im Wesentlichen so erwartet worden. Mehr als 280 neue Fälle aber machten Sorgen. Zu den regionalen Clustern kämen nun die Fälle unter den Reiserückkehrern dazu. In Summe seien in den vergangenen neun Tagen 262 Neuinfektionen registriert worden, so Anschober. Unter diesen Fällen betrage der Altersschnitt 23,5 Jahre.
Angebot der Gratistests
Bei Grenzkontrollen werde die ressortübergreifende Zusammenarbeit nun noch weiter ausgedehnt, sagte Anschober, der erneut an die Vernunft der Urlauber appellierte: „Ja, freuen wir uns über diesen Urlaub. Aber bleiben wir dabei wirklich verantwortlich.“ Jeder einzelne müsse die Verantwortung „für uns alle übernehmen“. Denn auch junge Menschen könnten erkranken und vor allem Überträger sein, betonte er. „Der Ballermann ist einfach der beste Freund des Coronavirus.“
Anschober verwies auf die eingerichteten Gratistestangebote für Reiserückkehrer. Derzeit werden diese für Einreisende aus Kroatien angeboten, für die bereits die verschärften Bestimmungen gelten. Die Teststationen würden „enorm“ in Anspruch genommen, sagte der Minister. Vermittelt werde das über die Hotline 1450. Mittlerweile seien deutlich über 7.000 Personen für die Gratistestungen angemeldet, sagte er. Viele davon seien asymptomatisch.
Reisewarnung
Eine Reisewarnung berechtigt in manchen Fällen zu einem Gratisstorno einer gebuchten Reise. Eine Reisewarnung ist aber kein Reiseverbot. Sollte allerdings eine Rückholaktion aus einer Region oder einem Land durchgeführt werden, für das es eine Reisewarnung gibt, können die Reisenden an den Konsularkosten beteiligt werden.
„In diesem Fall geht es (die Testung, Anm.) auch ohne Symptome, weil wir da Sicherheit geben wollen.“ Diese Maßnahme für Kroatien-Rückkehrer gelte noch bis Freitag dieser Woche. Eine ähnliche Möglichkeit sei für Balearen-Rückkehrer geplant, Details werde man am Mittwoch bekanntgeben, so Anschober.
Seit Montag gilt die Regel, dass man von Kroatien aus kommend bei der Einreise nach Österreich einen negativen PCR-Test vorweisen muss, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Ansonsten gilt die Quarantäne, in der man sich binnen 48 Stunden auf eigene Kosten um einen Test kümmern muss. Die Nummer 1450 darf nur gewählt werden, wenn Symptome auftreten. Ausnahme sind jene Personen, die von 7. bis einschließlich 16. August zurückgekehrt sind – also noch vor dem 17. August um 0.00 Uhr. Sie dürften auch ohne Symptome die Nummer 1450 wählen, bestätigte am Dienstag das Gesundheitsministerium auf ORF.at-Anfrage.
20.000 Menschen in Quarantäne
Nehammer appellierte an die Eigenverantwortung und rief dazu auf, den Urlaub im eigenen Land zu verbringen. Gleichzeitig verwies er auf die geplante Verstärkung der Grenzkontrollen, diese würden vor allem in Kärnten und Tirol durchgeführt. Es gehe auch darum, Umgehungsmöglichkeiten für Westbalkan-Rückkehrer zu verhindern, die etwa über Slowenien einreisen.
Die Polizei und die Gesundheitsbehörden würden die Kontrollen gemeinsam vornehmen, sagte der Innenminister. „Das gilt es jetzt noch weiter auszudehnen.“ Derzeit würden sich mehr als 20.000 Menschen in Quarantäne befinden, auch hier stehe die Polizei bereit, diese Maßnahmen zu überwachen. Nehammer erinnerte auch daran, dass bei Verstößen dagegen empfindliche Geldstrafen drohen – etwa 1.450 Euro. Ist man bei einem Verstoß auch infiziert, greife das Strafrecht.
Kritik an „Versagen“ der Regierung
Kritik an den Maßnahmen kam von der SPÖ. Die Regierung hinke dem Virus hinterher, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Die Koalition habe „versagt“ und es nicht geschafft, „rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen“, sagte Leichtfried mit Blick auf den Sommerreiseverkehr. Er bekräftigt die Forderung der SPÖ nach Gratistestungen für alle Reiserückkehrer, nicht nur für jene aus Kroatien und von den Balearen.
Zumindest teilweise zufrieden mit den angekündigten Verstärkungen bei den Grenzkontrollen zeigte man sich indes in Kärnten: „Was die Personalsituation betrifft, bin ich zufrieden, aber ich vermisse nach wie vor eine einheitliche Vorgangsweise“, sagte Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner (SPÖ). Vergangene Woche habe sie mehr Personal für die Gesundheitskontrollen verlangt und gerade einmal zehn Personen zugesagt bekommen, so Prettner. Ein einheitliches Grenzmanagement, wie von ihr gefordert, gebe es aber weiterhin nicht.