Steve Bannon
AP/Thibault Camus
Betrugsvorwurf

Trumps Ex-Berater Bannon festgenommen

Der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist festgenommen worden. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend am Donnerstag. Ihm wird Betrug im Zusammenhang mit einer Fundraising-Kampagne für die von Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgeworfen.

Laut „New York Times“ wurde Bannon Donnerstagfrüh (Ortszeit) im Bundesstaat Connecticut festgenommen und nach New York überstellt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Personen vor, Geld aus der Onlinespendenaktion unrechtmäßig verwendet zu haben. Die Kampagne unter dem Namen „We Build the Wall“ (Dt.: „Wir bauen die Mauer“) habe mehr als 25 Millionen Dollar von „Hunderttausenden“ Spenderinnen und Spendern bekommen.

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik. Er war eine Zeitlang Chefstratege und Wahlkampfchef von Trump und saß auch im Nationalen Sicherheitsrat (NSC). Dem Nachrichtensender CNN zufolge gab es von Bannons Anwalt noch keine Reaktion auf die Anklage.

Bannon plädierte auf „nicht schuldig“

BBC zitierte einen Bericht der US-Justiz, wonach Bannon mehr als eine Million Dollar erhalten haben soll. Einen Teil davon soll er für private Ausgaben verwendet haben, so das Justizministerium.

Am Nachmittag erschien Bannon vor einem Gericht in Manhattan. Er plädierte auf „nicht schuldig“. Dabei wurde eine Kaution von fünf Millionen Dollar vereinbart, weswegen der 66-Jährige nicht in Untersuchungshaft muss. Zu den Auflagen gehört, dass Bannon nicht ins Ausland reisen darf.

„Verschwenderischen Lebensstil“ finanziert?

Einer der weiteren Festgenommen und Gründer der „We Build the Wall“-Kampagne soll laut US-Justiz 350.000 US-Dollar für private Zwecke verwendete haben. „Während sie den Spendern wiederholt versicherten, dass Brian Kolfage, der Gründer und das Gesicht von ‚We Build the Wall‘, keinen einzigen Cent erhalten würde, planten die Angeklagten heimlich, Hunderttausende Dollar an Kolfage zu überweisen. Damit hat Kolfage seinen verschwenderischen Lebensstil finanziert“, so Audrey Strauss, amtierende US-Staatsanwältin für den Southern District des Bundesstaats New York (SDNY), laut BBC.

Der verantwortliche Ermittler für die Staatsanwaltschaft, Philip R. Bartlett, sagte, die vier hätten „Scheinrechnungen und Konten erstellt, um Geld zu waschen und ihre Verbrechen zu vertuschen, ohne Rücksicht auf das Gesetz oder die Wahrheit“, schrieb die BBC. Der Staatsanwaltschaft sollen Textnachrichten vorliegen, in denen Kolfage einem weiteren Angeklagten schrieb, dass die Zahlungsvorgänge „vertraulich“ seien.

Allen vier Angeklagten wird Verschwörung zum Überweisungsbetrug und Verschwörung zur Geldwäsche vorgeworfen. Diese Vergehen können jeweils mit einer Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Trump zeigte sich „traurig“ über Festnahme

In einer Reaktion des Weißen Hauses hieß es, dass Trump nicht in das Projekt involviert gewesen sei. Trump sei immer überzeugt gewesen, dass die „Mauer ein Projekt der Regierung“ sein müsse und dass es viel zu groß für einen privaten Anbieter sei. „Präsident Trump war nicht mit Steve Bannon seit der Präsidentschaftskampagne und seiner frühen Amtszeit involviert und kennt die Menschen nicht, die mit dem Projekt zu tun hatte“, zitierte der „Guardian“ das Weiße Haus.

Trump selbst antwortete auf Fragen von Journalisten, dass er „traurig“ gewesen sei, als er von der Festnahme Bannons gehört habe. Er sagte jedoch, dass er sich schon „vor einer sehr langen Zeit“ von Bannon distanziert habe.

New Yorker Anwälte erst kürzlich im Visier Trumps

Der britische „Guardian“ schrieb, dass die Staatsanwaltschaft des SDNY offenbar erst vor Kurzem im Visier Trumps war. Trump feuerte den bis dahin zuständigen Anwalt Geoffrey Berman. Berman war für die Untersuchung von Trump-Verbündeten wie Rudy Giuliani und Michael Cohen zuständig – und Berman äußerte scharfe Kritik in der Öffentlichkeit über die Entscheidung Trumps.

Das medienwirksame Vorgehen sorgte dafür, dass Berman nicht wie offenbar vorgesehen durch einen Anwalt aus dem Nachbarstaat New Jersey ersetzt wurde – sondern durch Strauss, die nun die Ermittlungen gegen Bannon führt. Berman sagte nach der Bestellung der neuen Anwältin laut „Guardian“, dass man mit ihr an der Spitze die „Tradition der Integrität und Unabhängigkeit“ fortführen werde.