Stau beim Grenzübergang Karawankentunnel
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Chaos an Südgrenze

Verordnung „nicht abgesprochen“

Die seit Samstag geltende Verordnung zu den Grenzkontrollen bei der Einreise nach Österreich hat in der Nacht auf Sonntag für Chaos an den Grenzübergängen in Kärnten gesorgt. Reisende mussten bis zu zwölf Stunden ausharren. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) war die Verordnung nicht mit dem Land abgesprochen.

Am Sonntag in den frühen Morgenstunden entschieden die Behörden, die extrem strengen Kontrollen für die Einreisenden aus Slowenien zu lockern. Kaiser erklärte, er habe wegen Gefahr im Verzug angeordnet, dass bei Transitreisenden nur noch stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden: „Das Menschenwohl steht da im Mittelpunkt.“

Sonntagmittag widersprach das Gesundheitsministerium in einer Aussendung allerdings. Man habe die Verordnung am Freitag öffentlich kommuniziert. Diese ermögliche auch bloß stichprobenartige Kontrollen, hieß es.

Kaiser sagte gegenüber der APA, er habe mit dem Gesundheitsministerium telefoniert und darauf hingewiesen, dass die rigorose Umsetzung der Verordnung zu unzumutbaren Zuständen führe, allein die Hygienesituation sei untragbar. „Diese Verordnung war auch nicht abgesprochen. Wir werden morgen (Montag, Anm.) im Koordinationsgremium des Landes besprechen, wie wir weiter vorgehen“, sagte der Landeshauptmann – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Mitarbeiter des Roten Kreuz an der Grenze zu Slowenien
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Bis zu zwölf Stunden mussten Reisende vor dem Karawankentunnel in Kärnten warten

Sonntagvormittag verringerten sich die Staus an den Grenzübergängen von Slowenien nach Kärnten langsam. Knapp vor Mittag war die Kolonne vor dem Karawankentunnel auf slowenischer Seite „nur“ noch fünf Kilometer lang, mit fallender Tendenz, wie es von der Polizei hieß. Auf dem Loiblpass gab es überhaupt keinen Rückstau mehr.

Reisende mussten auf Autobahn ausharren

Beim Karawankentunnel hatten die heimreisenden Urlauberinnen und Urlauber laut Polizei von Samstag auf Sonntag bis zu zwölf Stunden auf die Abfertigung warten müssen, und auch beim Loibltunnel dauerte es in der Nacht sieben Stunden, bis die Grenze passiert war.

Der Grund für die rekordverdächtigen Grenzwartezeiten war die neue Verordnung der österreichischen Bundesregierung. Gemäß der Verordnung müssen die Behörden von sämtlichen Reisenden die Personalien erfassen, auch wenn sie Österreich nur durchqueren.

Reisende harrten auf Autobahn aus

Die Wartenden waren für einen derartigen Stau nicht gerüstet, es taten sich grundsätzliche Probleme auf wie etwa die Frage, wo man auf die Toilette gehen konnte. Teilweise musste die Autobahn herhalten. Den Reisenden gingen zudem die Getränke aus, keiner hatte damit gerechnet, die ganze Nacht vor dem Tunnel warten zu müssen.

Grenzkontrollen sorgen für Chaos

Überraschend verordnete Grenzkontrollen haben zu stundenlangen Wartezeiten bei der Einreise nach Österreich geführt. Vor dem Karawankentunnel mussten Autofahrer bis zu zwölf Stunden ausharren.

Vor allem deutsche und niederländische Urlauberinnen und Urlauber waren auf der Heimreise. Nicht wenige von ihnen machten ihrem Ärger telefonisch bei der Polizei Luft.

Kritik von Opposition

Kritik kam umgehend auch von der Opposition auf Bundesebene. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer forderte angesichts der Rufe nach Änderungen in der CoV-Gesetzesnovelle und dem Chaos an der Grenze einmal mehr den Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Anschober solle einsehen, dass er „heillos überfordert ist“, und Platz für einen „Experten“ machen.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim übte ebenfalls scharfe Kritik. In puncto Grenzkontrollen sprach sie von einem „Schildbürgerstreich“ und warf der ÖVP-Grünen-Koalition „stümperhaftes Vorgehen“ vor. Die Regierung sei offenbar davon überrascht worden, „dass das Ausfüllen von Formularen an der Grenze Zeit benötigt“, so Yildirim sarkastisch. Dabei sei doch völlig klar, „dass eine Überprüfung der Einhaltung des Erklärten tatsächlich nicht möglich ist“, zeigte sich die Abgeordnete empört.