Netanjahu akzeptiert Kompromissvorschlag in Budgetstreit

Angesichts einer drohenden Neuwahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu gestern erklärt, er nehme einen Kompromissvorschlag im Budgetstreit innerhalb der Koalition an. Sollte ein Stichtag für eine Einigung bis morgen Abend um Mitternacht (Ortszeit) nicht verschoben werden, käme es zur vierten Neuwahl binnen eineinhalb Jahren. Das Parlament löst sich nach israelischem Gesetz im Falle einer Nichtbilligung des Haushalts automatisch auf.

Das würde die Lage in Israel, das von hohen Coronavirus-Infektionszahlen sowie einer schweren Wirtschaftskrise betroffen ist, weiter verschlechtern. „Das ist eine Zeit für Einheit, nicht für Wahlen“, sagte Netanjahu während einer überraschend angesetzten Pressekonferenz. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei rief seinen Koalitionspartner, das Mitte-Bündnis Blau-Weiß, dazu auf, „für gemeinsame Ziele zu arbeiten“.

Der Kompromissvorschlag des Abgeordneten Zvi Hauser sieht eine Verschiebung des Stichtags bis Dezember vor. Die Initiative muss aber noch im Parlament gebilligt werden.

Streit über Zeitrahmen für Budget

Die seit Mai bestehende Koalition ist unter schwierigen innenpolitischen Bedingungen zustande gekommenen. Immer wieder kommt es in ihr zu gröberen Spannungen. Die jüngste Krise entzündete sich an einem Konflikt darüber, ob die Regierung einen Haushalt nur für das laufende Jahr oder auch für 2021 verabschieden sollte.

Im Koalitionsabkommen war zwar eindeutig festgelegt worden, dass die Regierung einen Haushalt für 2020 und 2021 verabschieden wird. Zuletzt hatte Netanjahu diese Zusage jedoch zurückgezogen. Er erklärte das mit der Coronavirus-Krise. Kritiker gingen jedoch davon aus, dass er mit dem Schritt verhindern wollte, dass Verteidigungsminister Benni Ganz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß im Herbst kommenden Jahres vereinbarungsgemäß das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

Pompeo zu Gesprächen in Israel erwartet

Während das Parlament nun über den Kompromissvorschlag verhandelt, wird Netanjahu heute US-Außenminister Mike Pompeo empfangen. Bei dem Gespräch soll es um die jüngst verkündete Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten gehen. Im Anschluss will Pompeo in die Emirate, nach Bahrain und in den Sudan reisen.

Israel und die Emirate hatten vor eineinhalb Wochen überraschend die Normalisierung ihrer Beziehungen verkündet. Die Emirate sind damit nach Ägypten und Jordanien das dritte arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt. Die Vereinbarung war unter Vermittlung Washingtons zustande gekommen und soll demnächst im Weißen Haus unterzeichnet werden.