Eine abermalige Neuwahl in Israel ist vorerst abgewendet. Kurz vor Ablauf einer Frist billigte das Parlament in Jerusalem gestern eine Gesetzesinitiative, die weitere Zeit für die Verabschiedung des Haushalts einräumt. Hätte die Knesset nicht rechtzeitig zugestimmt, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst. Die vierte Wahl in weniger als zwei Jahren wäre die Konsequenz gewesen. Das hätte die Lage in dem Land, dem hohe Coronavirus-Infektionszahlen sowie eine schwere Wirtschaftskrise zu schaffen machen, weiter verschlechtert.
Im Koalitionsvertrag des rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benni Gantz war festgeschrieben worden, dass ein Haushalt bis zum 25. August beschlossen sein muss. Die tief zerstrittenen Partner konnten sich jedoch nicht einigen. Der Likud wollte etwa einen Haushalt nur für dieses Jahr verabschieden und verwies dabei auf die besonderen Umstände der Krise. Blau-Weiß lehnte das ab. Der Kompromiss verschafft den Koalitionären nun 120 Tage Zeit bis zum 23. Dezember, um sich zu verständigen.