US-Rpäsident Donald Trump
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Nominierungsrede

Trump warnt vor „Zerstörer“ Biden

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Nominierungsrede am Parteitag der Republikaner seinen demokratischen Konkurrenten Joe Biden in den Mittelpunkt gestellt. „Joe Biden ist nicht der Retter von Amerikas Seele – er ist der Zerstörer von Amerikas Jobs“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Ansprache beim Weißen Haus. „Und wenn er die Chance bekommt, wird er der Zerstörer der amerikanischen Großartigkeit sein.“

Trump warnte vor der „sozialistischen Agenda“ der Demokraten: „Nie zuvor hatten Wähler eine klarere Entscheidung zwischen zwei Parteien, zwei Visionen, zwei Philosophien und zwei Programmen zu treffen“, so Trump. Es gehe darum, ob „Millionen hoch bezahlte Jobs“ geschaffen oder ob die US-Industrie zerstört und Millionen Jobs ins Ausland geschickt würden, sagte Trump. Die Wähler und Wählerinnen hätten darüber zu entscheiden, ob „gesetzestreue Amerikaner geschützt“ würden oder ob „gewalttätige Anarchisten, Agitatoren und Kriminelle, die unsere Bürger bedrohen“, freie Hand bekämen.

Trump pries die Bilanz seiner ersten Amtszeit, auch seinen Umgang mit der Coronavirus-Pandemie. Das Virus sei ein „neuer und mächtiger Feind“, der „unsere Nation und unseren gesamten Planeten heimgesucht hat“. Seine Regierung habe die „größte nationale Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg lanciert“.

Melania Trump, Donald Trump und Ivanka Trump
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Trump wurde von seiner Tochter Ivanka und Ehefrau Melania begleitet

Noch in diesem Jahr würden die USA einen sicheren Impfstoff verfügbar haben und das Virus „vernichten“. In den USA wurden bereits mehr als 5,86 Millionen Coronavirus-Infektionen bestätigt, mehr als 180.000 Menschen starben an den Folgen der Infektion. Das sind die mit Abstand höchsten Zahlen weltweit. Trump ist für sein Krisenmanagement heftig in die Kritik geraten.

„Meine Agenda ist ‚Made in the USA‘“

Das Coronavirus zwang auch die US-Wirtschaft in die Knie. Die positive Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen vor Ausbruch der Pandemie galt als einer von Trumps größten Pluspunkten. In seiner Rede versprach Trump, seine Regierung werde bei einer Wiederwahl „die großartigste Wirtschaft der Geschichte wiederaufbauen, schnell zu Vollbeschäftigung, steigenden Einkommen und einem Rekordwohlstand zurückkehren“. Er drohte mit Strafzöllen für jedes Unternehmen, das Jobs ins Ausland verlagert.

„Wir werden jedes Unternehmen mit Zöllen belegen, das die Vereinigten Staaten verlässt, um Arbeitsplätze im Ausland zu schaffen“, sagte Trump. Er bekräftigte seine „America first“-Politik und porträtierte Biden als Wunschkandidaten Chinas: „China würde unser Land besitzen, sollte Joe Biden gewählt werden.“

Die Agenda von Biden sei „‚Made in China‘. Meine Agenda ist ‚Made in the USA‘.“ Er kündigte mit Blick auf das Coronavirus an, China für „die Tragödie, die es auf der ganzen Welt verursacht hat“, zur Rechenschaft zu ziehen. Trump warf Biden zudem vor, eine Marionette der radikalen Linken zu sein, die die Macht übernehmen wolle: „Joe Biden ist ein trojanisches Pferd für den Sozialismus.“

Trump brüstet sich mit Politik für Afroamerikaner

Trump behauptete weiters, er habe außergewöhnlich viel für das schwarze Amerika geleistet. „Ich sage mit großer Bescheidenheit, dass ich mehr für die afroamerikanische Community getan habe als jeder Präsident seit Abraham Lincoln.“ Zudem habe er „in drei Jahren mehr für die schwarze Gemeinschaft getan als Joe Biden in 47 Jahren“, so Trump.

US-Rpäsident Donald Trump
Reuters/Kevin Lamarque
Das Weiße Haus als Kulisse war im Vorfeld heftig debattiert worden

Unter dem Republikaner Lincoln als Präsidenten wurde vom Kongress der 13. Zusatz zur US-Verfassung angenommen, mit dem die Sklaverei in den USA abgeschafft wurde. Nach früheren ähnlichen Äußerungen Trumps verwiesen Experten bereits unter anderem auf das in der Amtszeit von Lyndon B. Johnson 1965 nach Protesten angenommene Wahlrechtsgesetz. Das erlaubte allen US-Bürgern und -Bürgerinnen unabhängig von ihrer Hautfarbe und ihrer Herkunft, sich an Wahlen zu beteiligen und sich in ein öffentliches Amt wählen zu lassen.

Trump wirbt damit, dass die Arbeitslosenquote auch in der afroamerikanischen Bevölkerung vor der Pandemie auf ein historisches Tief gesunken war. Zudem stellte er die Finanzierung von historisch schwarzen Universitäten sicher. Seine Justizreform führte zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge.

Proteste auch an Parteitag

Seit Monaten gibt es in den USA heftige Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auch während des Parteitags kam es zu Demonstrationen, nachdem ein schwarzer Amerikaner in der Stadt Kenosha bei einem Polizeieinsatz von Schüssen in den Rücken schwer verletzt wurde. In Kenosha kam es dabei neben friedlichen Demonstrationen auch zu Ausschreitungen mit brennenden Gebäuden und Autos. Trump erwähnte Kenosha in seiner Rede lediglich als Stadt, in der Ordnung wiederhergestellt werden müsse. Den Namen des schwer verletzten Jacob Blake nannte Trump nicht.

Gegendempstration während der Rede von US-Präsident Donald Trump
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Auch vor dem Parteitag formierte sich eine Demo

Ivanka Trump verteidigt Kommunikationsstil

Vor Trumps Rede hatte New Yorks früherer Bürgermeister Rudy Giuliani in einer Videoansprache vor einem drastischen Anstieg der Kriminalität gewarnt, sollte Biden die Wahl gewinnen. Deswegen müsse Trump wiedergewählt werden: „Herr Präsident, machen Sie unser Land wieder sicher“, sagte Giuliani.

Ivanka Trump
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Ivanka Trump gilt als wichtige Beraterin des Präsidenten

Auch US-Präsidententochter Ivanka Trump ergriff das Wort und verteidigte den umstrittenen Kommunikationsstil ihres Vaters. „Mein Vater hat starke Überzeugungen. Er weiß, was er glaubt, und er sagt, was er denkt. Ob man mit ihm übereinstimmt oder nicht, man weiß immer, wo er steht“, sagte Ivanka Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses.

„Ich verstehe, dass der Kommunikationsstil meines Vaters nicht jedermanns Geschmack ist, und ich weiß, dass manche seiner Tweets sich ein bisschen ungefiltert anfühlen können. Aber die Ergebnisse, die Ergebnisse sprechen für sich.“ Ivanka Trump fügte hinzu: „Washington hat Donald Trump nicht verändert. Donald Trump hat Washington verändert.“ Ivanka Trump sagte: „Papa, Leute greifen dich an, weil du unkonventionell bist. Aber ich liebe dich, weil du echt bist. Und ich respektiere dich, weil du effektiv bist.“

Abschluss für Parteitag

Trumps Nominierungsrede bildet den Abschluss des viertägigen Parteitags der Republikaner, der wegen der Coronavirus-Pandemie überwiegend virtuell abgehalten wurde. Die Wahl des Weißen Hauses als Ort der Ansprache war ein höchst umstrittener Traditionsbruch: Für gewöhnlich sind Wahlkampfveranstaltungen am Amtssitz des Präsidenten tabu. Trump setzte sich aber über alle Bedenken auch aus den eigenen Reihen hinweg.

Zu der Rede kamen rund 1.500 Gäste auf dem Rasen auf der Südseite des Amtssitzes des Präsidenten zusammen. Trotz der Coronavirus-Krise standen die Sessel nah beieinander, nur wenige Gäste trugen Schutzmasken.