Der boomende Handel mit Plastikmüll findet seit dem chinesischen Importverbot neue Wege. Plastikmüllexporte würden seitdem vor allem nach Süd- und Südostasien umgeleitet und dort oftmals nicht fachgerecht entsorgt, heißt es in einem Bericht der internationalen Polizeiorganisation Interpol.
„Sowohl in den Exportländern als auch in den aufstrebenden Importländern hat die illegale Verarbeitung von Plastikmüll zugenommen.“ Für den Bericht hat Interpol unter anderem Daten von Strafverfolgungsbehörden aus 40 Ländern ausgewertet.
China hatte 45-Prozent-Anteil
Zwischen 1992 und Jänner 2018 hatte China 45 Prozent des weltweiten Plastikmülls importiert. Viele der neuen Zielländer sind laut Interpol mit den großen Müllmengen überfordert. Die Folge sei, dass ein großer Teil der Exporte mit großer Wahrscheinlichkeit in illegalen Recyclinganlagen oder Deponien lande oder verbrannt werde. In Vietnam würden 88 Prozent des Mülls nicht fachgerecht abgefertigt. In Indien (87 Prozent) und Indonesien (83 Prozent) sei der Anteil ähnlich hoch.
Westen vermeldet falsche Recyclingzahlen
„Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die Exportnationen möglicherweise eine künstlich hohe Recyclingrate für ihren Plastikmüll melden, während in Wahrheit weiterhin große Unsicherheiten bestehen, wie der nach Übersee verschiffte Abfall behandelt wird“, heißt es in dem Bericht. Der Importanstieg in vielen Ländern hat laut Interpol zu strengeren Regulationen und Grenzkontrollen geführt. Viele asiatische Länder hätten seit 2018 verstärkt die Rückführung von illegalen Containern mit Plastikmüll verlangt.
Interpol sieht „Dominoeffekt“
Interpol geht daher von einem „Dominoeffekt“ und der Umleitung des Abfalls in neue südostasiatische Länder aus. Auch afrikanische und lateinamerikanische Länder könnten sich zu Importeuren entwickeln.
Vor allem aber warnt Interpol davor, dass das organisierte Verbrechen zusehends den Bereich unterwandert. Reguläre Entsorgungsunternehmen würden zunehmend von Verbrechensorganisationen als Cover für ihre illegalen Operationen verwendet. Dokumente und Zeugnisse würden gefälscht, um den Anschein einer regulären Entsorgung zu wahren. Tatsächlich wird der Plastikmüll vermehrt in illegalen Müllhalden abgeladen oder verbrannt – deren Zahl ist laut Interpol sowohl in Europa als auch außerhalb stark gestiegen.
Bürgermeister ermordet
Dabei schrecken Verbrecher laut Interpol auch nicht vor Mord zurück. So wird im Bericht der Fall eines französischen Bürgermeisters geschildert. Dieser verwahrte sich dagegen, dass Müll auf einer illegalen Halde entsorgt wird, und sei deshalb ermordet worden.
Die Umweltschutzorganisation WWF reagierte entsetzt auf den Bericht über die „Müll-Mafia“ und verlangte einen Exportstopp von Plastikmüll. „Außerdem brauchen Länder, die gerade von unserem Plastikmüll geflutet werden, Unterstützung beim Müllmanagement, etwa durch ein internationales Abkommen gegen Plastikmülleintrag in die Meere“, sagte Bernhard Bauske, Projektkoordinator Plastikmüll bei WWF Deutschland.
Verweis auf schärfere EU-Regelung
Das deutsche Umweltministerium betonte zu dem Bericht, man müsse zwischen gut sortierten Kunststoffen, die wertvolle Rohstoffe seien, und verschmutzten und unsortierten Plastikgemischen unterscheiden. Bei letzteren sei das Risiko größer, dass sie in Importländern illegal in die Umwelt gelangten, weil das Recycling mühsamer sei.
Mit Jänner nächsten Jahres tritt allerdings eine verschärfte Regelung des Baseler Abkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung in Kraft. Die „norwegische Novelle“ sorgt dafür, dass vermischte Kunststoffabfälle dann nicht mehr frei gehandelt werden dürfen.
Alle EU-Staaten haben die verschärfte Auflage ratifiziert. Die EU-Kommission arbeitet noch daran, die neue Bestimmung in die bestehende EU-Verordnung einzuarbeiten. Die Mitgliedsländer müssen diese dann unmittelbar umsetzen, sie können die Regeln also nicht selbst abändern. Die USA sind eines der ganz wenigen Vertragsländer, das den Zusatz nicht ratifizierte.
Die 2019 von 187 Staaten verabschiedete Vereinbarung wird laut dem UNO-Umweltprogramm aber jedenfalls für ein transparenteres und zurückverfolgbares System für Export und Import von Plastikmüll sorgen. „Historisch“ sei es, weil es rechtlich bindend sei, so Rolph Payet vom UNO-Umweltprogramm 2019 gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Entscheidend dürfte sein, wie gut die Kontrollen sowohl in den Exportländern als auch in den Importländern funktionieren.
Änderungen wohl auch in Österreich
Auch in Österreich dürften die schärferen Regeln für Veränderungen sorgen. De facto muss ein viel größerer Anteil als bisher im eigenen Land recycelt oder entsorgt werden. Eine parlamentarische Anfrage von NEOS, die im Dezember 2019 noch an die Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein gerichtet war, wurde inhaltlich nicht beantwortet. Das falle nicht in ihre Zuständigkeit, antwortete Bierlein damals knapp. NEOS wollte hier etwa wissen, wie viel Plastikmüll Österreich jährlich importiert und exportiert.
Der Umweltorganisation Greenpeace zufolge – sie bezieht sich dabei auf Daten von Eurostat – ist Österreich der viertgrößte Importeur von Plastikmüll innerhalb der EU.