Streit über Sanktionen gegen Ankara und Minsk

In der EU gibt es heftigen Streit über den Umgang mit der Türkei und die geplanten Sanktionen gegen Weißrussland. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Berlin machten die baltischen Staaten gestern deutlich, dass sie die bisherigen EU-Pläne für Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko für absolut unzureichend halten. Zugleich drohte Zypern indirekt mit einem Veto gegen Weißrussland-Sanktionen, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird.

Auch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg forderte eine „klare Kante der EU“ gegenüber der Türkei. Im Konflikt um die Erdgasressourcen im östlichen Mittelmeer sei es „ganz wesentlich, dass wir hier Solidarität mit Griechenland und Zypern zeigen“, sagte Schallenberg und forderte „eine wirkliche Grundsatzdebatte zur Türkei“. Neue Sanktionen gegen die Türkei halten allerdings Länder wie Deutschland für derzeit unangebracht.

Schallenberg zu Minsk: „Demokratiepolitisches Drama“

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte mit Blick auf Minsk, im ersten Schritt lediglich 15 bis 20 Personen zu sanktionieren, sei „zu symbolisch“. „Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion.“ Die drei baltischen Staaten sind inzwischen schon vorgeprescht und haben nationale Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Weißrussland verhängt.

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir hier ein demokratiepolitisches Drama verfolgen. Es muss Lukaschenko und der Regierung klar sein, dass sie einen Kurswechsel vollziehen müssen“, sagte Schallenberg vor der Debatte mit seinen Außenministerkollegen. „Das Wichtigste ist, dass die Gewalt unmittelbar endet und dass die willkürlich Festgenommenen alle ausnahmslos freigelassen werden.“