In Rumänien ist eine für heute geplante Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen die bürgerliche Regierung abgesagt worden. Der Grund: Es erschienen zu wenige Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Plenarsaal. Statt der mindest notwendigen 233 Abgeordneten und Senatoren kamen nur 226 zusammen.
Die sozialdemokratische Oppositionspartei PSD hatte den Misstrauensantrag gegen die bürgerliche Regierung Rumäniens von Ministerpräsident Ludovic Orban eingebracht. Die Fraktionen der bürgerlichen Regierungspartei PNL und mit ihr verbündeter Kleinparteien blieben der Abstimmung geschlossen fern.
Abstimmung rechtlich umstritten
Auch fünf Sozialdemokraten fehlten, der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu äußerte sich darüber verärgert und drohte ihnen mit dem Parteiausschluss. Ciolacu, der auch Präsidet des Abgeordnetenhauses ist, ließ offen, ob die Abstimmung für einen anderen Termin anberaumt werde. Es ist umstritten, ob das überhaupt rechtlich möglich ist.
Ciolacu war erst vor Kurzem zum PSD-Vorsitzenden gewählt worden. Noch vor dem Wahlparteitag vom 22. August hatte die PSD den Misstrauensantrag gegen die Regierung auf Initiative Ciolacus eingebracht. Medien hatten damals gemutmaßt, dass Ciolacu damit nur seiner Basis Stärke habe demonstrieren wollen, um zum PSD-Chef gewählt zu werden.
Orban regiert seit vorigem Herbst ohne sichere Mehrheit. Er wurde bisher von der linken Opposition toleriert. Noch in diesem Jahr ist eine Parlamentswahl fällig, die möglicherweise im November oder Dezember stattfinden.