Erneuerbaren-Gesetz mit Ökokriterien für Wasserkraft

Das lang erwartete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – mit dem die Ökostromförderung neu geregelt wird – soll laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) auch Wasserkraft-Naturschutzkriterien erhalten. „Hier brauchen wir ökologische Kriterien, um Wasserkraft gut und naturverträglich auszubauen – diese sollen im EAG fixiert werden“, sagte Gewessler am Rande des Forums Alpbach gegenüber der APA.

Eine Allianz aus 40 Umweltschutzorganisationen sowie Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft hatte Mitte Juli vor einem „ungezügelten“ Ausbau der Wasserkraft auf Kosten der Allgemeinheit gewarnt und wirksame Naturschutzkriterien gefordert.

Zweidrittelmehrheit nötig

Das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist die Nachfolgeregelung für das derzeitige Ökostromgesetz. Die Neuregelung der Ökostromförderung wurde in den vergangenen Jahren kontrovers diskutiert.

Ein Erneuerbaren-Gesetz war bereits von der vormaligen türkis-blauen Regierung geplant, wurde dann aufgrund des vorzeitigen Regierungsendes im Mai 2019 nicht beschlossen. Das Gesetzesvorhaben braucht außerdem eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und im Bundesrat. Die SPÖ hatte im Februar 2019 eine Ökostromnovelle blockiert.

Geht im September in Begutachtung

„Wir sind in den finalen Abstimmungen. Wir werden in Kürze – noch im September – in Begutachtung gehen“, zeigte sich Gewessler zuversichtlich. „Es ist ein umfangreiches und komplexes Gesetzespaket, dementsprechend gab es einen hohen Diskussionsbedarf.“ Genauere Details zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – unter anderem zu Förderhöhen und Förderdauer – wollte Gewessler vorerst nicht nennen.