Seitens der Agrarminister der EU-Länder regt sich Widerstand gegen das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. „Da sind wir Agrarminister sehr, sehr skeptisch“, sagte die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) heute vor einer Sitzung mit ihren EU-Kollegen in Koblenz. „Ich sehe das Mercosur-Abkommen noch nicht ratifiziert.“
Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich im vergangenen Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
Gegen die Ratifizierung des Abkommens in seiner jetzigen Form sind laut Klöckner die Agrarminister von nahezu allen EU-Ländern: Wenn etwa in Brasilien Regenwald gerodet werde, um möglichst schnell an Ackerland zu kommen und mit niedrigen Auflagen Futter- und Lebensmittel zu produzieren, „dann ist das eine Wettbewerbsverzerrung“, sagte die CDU-Politikerin.
Die Ratifizierung hakt ohnehin. Die Parlamente in Österreich, in den Niederlanden und in der französischsprachigen Region Belgiens haben das ausgehandelte Abkommen bereits abgelehnt. Neben den Vertretern der europäischen Landwirtschaft sind besonders Umweltschutzorganisationen dagegen, weil sie weitere Abholzungen im Amazonas-Gebiet befürchten.
Köstinger fordert EU-Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel
Unterdessen forderte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei dem Treffen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel, insbesondere für Fleisch, Milch und Eier. Köstinger kritisierte laut Aussendung die EU-Kommission, die ein solches System in ihrer „Farm-to-Fork“-Strategie nicht vorgeschlagen hat.
„Die EU-Kommission muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Eine Farm-to-Fork-Strategie ohne eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung ist für mich eine klare Themenverfehlung“, kritisierte Köstinger. Die Verbraucher sollten entscheiden können, welche Lebensmittel mit welchen Produktionsstandards sie kaufen. Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 verankert.