Stadtansicht von Linz
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CoV-Ampelschaltung

Disput zwischen Linz und Bund

Die Premiere der Coronavirus-Ampel mit vier Gelbschaltungen hat am Freitag zu einem Disput über Kompetenzen geführt. Im betroffenen Linz hatte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) angekündigt, die Maßnahmen infolge der Ampel nicht umsetzen zu wollen – zumindest zunächst. Am Abend präzisierte er.

„Der zuständige Verfassungsdienst des BKA (Bundeskanzleramtes, Anm.) und die befragten Spitzenjuristen des ExpertInnenbeirates für Rechtsfragen bestätigen, dass der Gesundheitsminister die Kompetenz hat, die angekündigten Maßnahmen zum Mund-Nasen-Schutz auch regional zu verordnen“, hieß es aus dem Gesundheitsministerium am Freitag. Nachdem die CoV-Ampel am Vormittag zum ersten Mal geschalten wurde, gab es vier Bezirke, die gelb (mittleres Risiko) eingestuft worden waren. Neben Wien, Graz und dem Bezirk Kufstein auch Linz.

Dort hatte Luger in einer ersten Reaktion gemeint, die entsprechenden Maßnahmen (wie etwa eine Maskenpflicht im Handel) nicht umsetzen zu wollen. Das begründete er damit, dass ohne gesetzliche Basis von der Regierung nicht mehr als eine Empfehlung ausgesprochen werden könne. Am Abend stellte Luger in der ZIB2 klar, dass er die Maßnahmen umsetzen werde, sollte die Regierung die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Wenn von der Regierung der Rechtsstaat eingehalten werde, habe er das natürlich auch zu tun, sagte Luger in der ZIB2. Gebe es einmal die Voraussetzungen via Gesetz oder Verordnung, dann habe er die Vorgaben zu erfüllen: „Da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren.“

Stelzer ortet Ungleichbehandlung

Dass Linz gelb eingestuft wurde, sei dennoch unverständlich, so Luger. Er und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatten zuvor bei der Ampel von einem „klassischen Fehlstart“ gesprochen. Die Gelbschaltung für Linz sei auf Basis objektiver Zahlen nicht nachvollziehbar, so der Tenor. Stelzer avisierte, keine Empfehlung des Landes für Verschärfungen in Linz geben zu wollen, die Zahlen hätten sich im ganzen Bundesland verbessert. Stelzer ortete im Vergleich mit anderen Bezirken eine Ungleichbehandlung: Während etwa Wiener Neustadt mit einem Sieben-Tage-Index bei Neuinfektionen von 43,6 oder Eisenstadt-Umgebung (34,7) auf Grün geschaltet wurden, sei Linz mit 20,42 (Stand 3. September) gelb.

Debatte über CoV-Ampel

Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sprechen im Interview mit ZIB2-Moderator Martin Thür über den Start der Coronavirus-Ampel. Die Reaktionen in Oberösterreich und vor allem in Linz fielen am Freitag heftig aus.

Steht die Ampel in einem Gebiet auf Gelb, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen vorgesehen. So ist etwa ein Mund-Nasen-Schutz in Kundenbereichen von Betriebsstätten, etwa dem Einzelhandel zu tragen. In der Gastronomie muss das Personal mit Kundenkontakt Maske tragen. Dazu ist eine Novelle der Lockerungsverordnung nötig, die das Gesundheitsministerium kommende Woche erlassen will.

Debatte über gesetzliche Grundlage

Darüber hatte sich zuvor eine Debatte über die gesetzliche Grundlage entsponnen. Der Verfassungsdienst hatte in einer Stellungnahme festgehalten, dass Linz die Maßnahmen umzusetzen habe. „Ordentlich kundgemachte Verordnungen sind anzuwenden und von allen Personen zu befolgen. In Statutarstädten ist der Bürgermeister gleichzeitig als Bezirksverwaltungsbehörde tätig und gegenüber dem zuständigen Bundesminister (für Gesundheit) im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung über den jeweiligen Landeshauptmann weisungsgebunden.“

Kogler: „Aufregung künstlich“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wies die Kritik am neuen Ampelsystem im Puls24-Interview am Freitag zurück: „Ich halte die Aufregung für künstlich“. Er warf Luger vor, „nicht einmal die Rechtslage internalisiert“ zu haben. Nicht jeder Bürgermeister, der etwas nicht verstehe, sei gleich handlungsanleitend für die Politik. „Wenn es einzelnen nicht gefällt, wird man in der Bundesregierung damit leben können.“ Koglers Vorschlag: „Die sollen alle einmal auf den Boden kommen.“

Wenig erfreut war aber auch die Reaktion aus Wien, das ebenfalls gelb eingestuft wurde. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte am Freitag ebenfalls mangelnde Transparenz. „Die Kriterien für die Ampelstellung müssen nachvollziehbar sein“, forderte der Stadtchef. Die Bundeshauptstadt will aber erst auf den rechtlichen Rahmen des Bundes warten – mehr dazu in wien.ORF.at.

Im Falle von Graz und Kufstein herrschte Gelassenheit: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte zur gelb geschalteten Ampel, dass das für Ballungszentren „nicht überraschend und auch kein Grund für übertriebene Aufregung“ sei. In Tirol nahm man die Ampel im Bezirk Kufstein verhalten entgegen: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte an, wie in Wien erst einmal die bundesweite Verordnung abzuwarten – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Künftige Debatten erwartbar

Die Gelbschaltung von Wien, Graz und Linz sowie dem Bezirk Kufstein war die erste Empfehlung der Coronavirus-Kommission im Rahmen der CoV-Ampel. Das Gremium berät sich ab sofort wöchentlich und gibt auf Basis mehrerer Indikatoren (Fallzahl, Zahl der Tests, Kapazitäten im Gesundheitsbereich und Virusquelle) dem Gesundheitsminister eine Empfehlung, auf welche Ampelfarbe ein Bezirk bzw. eine größere Stadt springen soll. Mit der Farbe gehen die Maßnahmen einher, die die jeweilige Behörde umzusetzen hat.

Dass es künftig zu Debatten über die Schaltungen kommen wird, dürfte auch an der Zusammensetzung der 19-köpfigen Kommission liegen. Neben den fünf von der Regierung nominierten Expertinnen und Experten und den fünf Vertreterinnen und Vertretern des Bundes schicken auch die neun Bundesländer jeweils einen Vertreter bzw. eine Vertreterin in die Kommission. Für die erste Schaltung wurden zehn Bezirke, die über dem „Signalwert“ lagen, angeschaut. Bei jenen sechs Bezirken, die auf Grün blieben, gab es eine einstimmige Empfehlung der Kommission, bei den vier anderen Gebieten „nur“ mehrheitliche.

Welche Farbe letztlich vergeben wird, liegt in der Hand der Politik, also bei Gesundheitsminister Anschober, den Landeshauptleuten und Bezirkshauptleuten. Der Minister hatte zuletzt angekündigt, sich an die Empfehlungen der Kommission zu halten. Die umfassende rechtliche Verankerung der Ampel kann erst Ende September erfolgen, dazu ist die Novellierung des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes notwendig – seit Dienstag ist dazu ein „Expertenbeirat Recht“ hinzugezogen. Die Novellierung kann erst bei der nächsten Nationalratssitzung am 23. September beschlossen werden.

SPÖ und FPÖ üben Kritik, NEOS teils zufrieden

Unterschiedlich fielen die Reaktionen der Oppositionsparteien im Bund aus. Die SPÖ sprach von einem „Farbenspiel ohne gesetzliche Grundlagen“. Es herrsche ein rechtliches Vakuum, sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Anschober dürfe hier nicht durchpeitschen und verlangen, dass die Opposition ohne Begutachtung die Ampelgesetzgebung abstimmen soll. Auch die FPÖ äußerte sich kritisch zum Ampelsystem. Die CoV-Ampel diene ÖVP und Grünen lediglich dazu, die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher nach Belieben weiter einschränken zu können, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Wann meldet sich endlich der ehemalige Grünen-Chef in der Hofburg zu all dem, was sein grüner Minister hier laufend verbockt?“, so FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung.

Claudia Dannhauser (ORF) zum CoV-Ampelsystem

Claudia Dannhauser aus der ZIB-Innenpolitikredaktion kommentiert die unterschiedlichen Auslegungen des neuen CoV-Ampelsystems und erklärt, weshalb dafür keine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde.

Positiv reagierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: "Nach einer Reihe von inhaltsleeren Erklärungen hat die Regierung endlich unsere andauernde Kritik aufgenommen und einen Schritt zu mehr Klarheit für die Bevölkerung geliefert. Angesichts des Schulbeginns im Osten am Montag hätten wir uns diesen Schritt jedoch früher erwartet. Offen bleibt noch, ab wann die jeweiligen Maßnahmen gesetzt werden. Auch hier gilt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen so bald wie möglich darüber informiert werden.“

Handel befürchtet Verluste

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will fürchtet für den Handel empfindliche Einbußen bei einer Gelbschaltung. Die gelbe CoV-Ampel dürfte nach derzeitigem Stand auch eine Maskenpflicht im Non-Food-Bereich des Handels bedeuten – fix wird das erst sein, wenn die Verordnung dazu in Kraft tritt.

Die Erfahrung aus Oberösterreich zeige, dass die Maskenpflicht zu Umsatz- und Frequenzeinbußen von bis zu 20 Prozent führen könne. Sollte sich das bewahrheiten, könnte der Wiener Handel pro Monat einen zusätzlichen Umsatzverlust von mindestens 100 Millionen Euro erleiden, warnte Will in einer Aussendung.

Auch für Veranstalter und Aussteller hat die Ampel Folgen. Durch die Risikoeinstufung „mittleres Risiko“ tritt beispielsweise ein niedrigeres Besucherlimit in Kraft. Die Stadt Wien kritisiert, die Veranstalter hätten keine Planungssicherheit – mehr dazu in wien.ORF.at.

Gastronomie und Kultur nicht überrascht

Wirtschaftskammer-Gastrospartenobmann Mario Pulker zeigte sich über die möglichen Regeln im Rahmen der Ampel nicht überrascht. „Es gibt nicht etwas, was wir nicht erwartet haben“, sagte Pulker. Das Wichtigste für die Betriebe sei Planungssicherheit. Die Maskenpflicht für das Servicepersonal bei Stufe Gelb sieht der Gastrovertreter nicht als Problem. Details vermisst Pulker zu Quarantänebestimmungen, sollte es zu einem Infektionsfall unter den Beschäftigten kommen.

Reaktionen auf CoV-Ampel

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ist verärgert, dass Linz bei der CoV-Ampel auf Gelb gestellt wurde und hat angekündigt, die Maßnahmen nicht verschärfen zu wollen. Auch die Opposition reagierte wenig freundlich auf die Pressekonferenz der Regierung zur Ampel.

Zufrieden mit dem Ergebnis der Ampel ist Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer. „Die Ampel stellt ein sinnvolles Arbeitsinstrument dar, um angemessen auf die jeweilige Situation in der jeweils betroffenen Region reagieren zu können. Mit den Rahmenbedingungen können auch die Kulturinstitutionen gut arbeiten“, so Mayer. Ihr sei wichtig gewesen, dass auch bei Ampelfarbe Gelb große Veranstaltungen stattfinden können und den Künstlerinnen und Künstlern Auftrittsmöglichkeiten geboten werden, was der Fall sei.