Migration: Kurz für „flexible Solidarität“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet von der EU-Kommission konkrete Maßnahmen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Er gehe davon aus, dass deren Präsidentin, Ursula von der Leyen, „einen lösungsorientierten Vorschlag“ vorlegen werde, „der auf unserem Konzept der ‚flexiblen Solidarität‘ aufbauen wird“, so Kurz gegenüber deutschen und Schweizer Medien (Samstag-Ausgaben).

„Jeder soll dort einen Beitrag leisten, wo er kann“, gab der Bundeskanzler in einem in den Samstag- und Internetausgaben von „Neue Zürcher Zeitung“ und „Handelsblatt“ veröffentlichten Interview eine Kurzdefinition dieses Konzepts ab. Im Übrigen unterstrich der Bundeskanzler seine kompromisslose Haltung in der Migrationsfrage: „Die Politik der offenen Grenze gibt es nicht mehr.“ Er halte es für unrealistisch, „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen“.

„Ich war gegen die Politik der offenen Grenzen“

„Ich war gegen die Politik der offenen Grenzen, weil ich jahrelang im Integrationsbereich gearbeitet und gesehen habe, dass der Erfolg der Integration von der Zahl der zu Integrierenden abhängt“, erklärte Kurz, weshalb er bereits als Außenminister im Herbst 2015 eine harte Position in der Flüchtlingsfrage eingenommen habe. „2015 ist das als rechts oder rechtsradikal abgetan worden, mittlerweile ist es Gott sei Dank mehrheitsfähig unter den Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union.“ Kurz war von April 2011 bis Dezember 2013 Integrationsstaatssekretär gewesen, ehe er das Amt des Außenministers übernahm.

Dass die Mittelmeer-länder Italien und Griechenland in der Flüchtlingsfrage eine höhere Last tragen würden als etwa Österreich, ließ der ÖVP-Chef nicht gelten: „Nein, das ist falsch. Wenn Flüchtlinge wie in Italien nur durch ein Land durchreisen, stellt das eine mäßige Belastung dar. Mittlerweile ist die Zahl der Geflüchteten stark zurückgegangen. 2020 stellten hier bis Ende Juli 6.500 Personen Asylanträge.“ Zudem dürfe sich die EU in der Flüchtlingsfrage vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht „erpressen“ lassen.