Das Zerreißen einer Regenbogenfahne bei einer Kundgebung von teils rechtsextremen Gegnern der Coronavirus-Maßnahmen lässt die SPÖ aktiv werden. Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kündigte eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an, in der sie die Hintergründe geklärt haben will.
Bei der Demonstration am Samstag in der Wiener Innenstadt war nicht nur die Fahne zerrissen worden, sondern es waren auch von einer Frau auf der Bühne Homosexuelle als Kinderschänder beschimpft worden. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen in unserem Land in aller Öffentlichkeit verhetzt werden“, so Heinisch-Hosek. Die Politik sei gefordert, Rahmenbedingungen zu setzen, dass sich Opfer zu Wehr setzen können, so der Vorsitzende der sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner.
Die Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) soll die Frage klären, wer diese Veranstaltung angemeldet und finanziert hat, wer hinter dem Verein der „Querdenker“ steht und warum die Veranstaltung nicht unterbrochen wurde. Die Grünen kündigten für heute eine Demonstration unter dem Titel „Dem Hass keinen Platz“ an. Die Kundgebung in Wien sei überparteilich, so Ewa Ernst-Dziedzic, Vizeklubchefin und Menschenrechtssprecherin der Grünen.