Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nachdenklich am Rande des U-Ausschusses
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Sobotka vor U-Ausschuss-Auftritt

„Würde wieder mit Novomatic reden“

Ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender im „Ibiza“-Ausschuss durch Kontakte zur Novomatic und Werbungen der Novomatic für das von Sobotka ins Leben gerufene Alois Mock Institut befangen? Die Opposition behauptet dies. Sobotka sagt im Vorfeld seiner Befragung am Mittwoch gegenüber ORF.at deutlich „nein“. Und hält fest: Er würde wieder mit der Novomatic reden – „so wie mit vielen anderen Unternehmen auch“. Er habe den Eindruck, der Ausschuss diene der Oppositionsarbeit und nicht der Aufklärungsarbeit.

Vor der politischen Sommerpause hatte Sobotka in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten angekündigt, dass er gerne „als Erster“ im U-Ausschuss nach der Sommerpause auftreten werde. Und nicht, bis auf seinen Befragungstag, die Vorsitzführung zurücklegen werde.

Im Gespräch mit ORF.at vor seinem Auftritt am Mittwoch erneuert Sobotka diese Position: „Zur Diskussion über die Frage einer behaupteten Befangenheit ist meine Linie ganz klar. Würde es diese geben, hätte der Gesetzgeber diese klar eingeschränkt. Und man hätte ja auch alle drei Nationalratspräsidenten laden können – dann wären, nach der Logik mancher im Ausschuss, alle befangen.“

Sobotka gesteht „aber vielleicht den Fehler“, dass er seine Kollegin, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures von der SPÖ, „früher in die Stellvertretung“ hätte einbinden können. Er sei sich jedenfalls sicher, dass alle drei Nationalratspräsidenten den Vorsitz in gleicher Weise und gut führen würden.

Stephanie Krisper (NEOS und Kai Jan Krainer (SPÖ) im Lokal VII
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Wortführer der Opposition im Ausschuss: Stephanie Krisper (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ)

„Ausschuss von Anfang an durchwachsen“

Für ihn sei aber dieser U-Ausschuss „von Anfang an durchwachsen“ gewesen, weil er in „vielerlei Hinsicht politischer ist als in der Vergangenheit“: „Oft scheint es, dass die politische Abrechnung und nicht die Aufklärung im Fokus steht.“ Dabei sollte der U-Ausschuss ein Mittel der politischen Aufklärung sein, und nicht ein Gerichtsverfahren. Geladen sei man, so Sobotka, als „Auskunftspersonen“. Und als solche sollte man die Geladenen behandeln. Das gelte übrigens „auch für die Medien“.

Die Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss halten Sobotka schon länger für befangen und nicht geeignet, den Vorsitz im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zu führen. Als eines der Argumente wird ins Treffen geführt, dass der ÖVP-Politiker auch Präsident des Alois Mock Instituts ist. Sobotka verweist dabei auf seine Rolle als Ehrenpräsident. In der Zeitschrift des Instituts hatte Novomatic eine Reihe von Werbungen geschaltet. Und Novomatic wiederum steht im Mittelpunkt von Prüfungen rund um die Involvierung in der Causa Casinos, in der mögliche verdeckte Parteispenden und Absprachen rund um das Zustandekommen des Glücksspielgesetzes eine Rolle spielen.

„Lasse mir Inserate nicht in schiefes Licht rücken“

Zur Novomatic-Frage positioniert sich Sobotka so: Er lasse die Inserate der Novomatic im „Alois Mock Report“ „nicht in ein schiefes Licht rücken“. Pro Inserat habe es 2.500 Euro gegeben, und alle Vorgänge seien belegt.

Vorstandsvorsitzender und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
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„Der Vorsitzführende agiert immer auf der Grundlage der Vorschläge des Verfahrensrichters“

„Für mich ist es vollkommen legitim, dass sich ein Unternehmen mit Anliegen an die Politik wendet“, so Sobotka: „Als Politiker muss ich entscheiden zwischen dem Eigeninteresse eines Unternehmens und dem Interesse der Allgemeinheit – und Letzteres steht für den Politiker immer im Mittelpunkt seines Handelns. Vorgänge dieser Art müssen aber transparent gemacht werden.“

Dass eine Regierung Menschen ihres Vertrauens in „verantwortungsvolle Positionen“ setze, sei ein „legitimer Vorgang“, so Sobotka, der dabei an ASFINAG-Bestellungen im Ressortbereich der Grünen erinnert. Entscheidend sei, dass Personen eine entsprechende Qualifikation mitbrächten.

„Ich habe in meiner Funktion als Arbeitnehmervertreter immer wieder mit der Novomatic geredet, so wie ich mit vielen anderen Unternehmen, die in Niederösterreich tätig sind, geredet habe und rede. Und ich würde wieder mit der Novomatic reden, weil das ein großer Arbeitgeber ist, an dem viele Jobs und Existenzen hängen“, so Sobotka. Er habe nie mit der Novomatic über Postenbestellungen geredet – „das ist ja auch nicht die Aufgabe des Parlamentspräsidenten“.

„Werde den Teufel tun, ein Jota zu ändern“

Was den Abschlussbericht anlange, werde er „den Teufel tun, was auch meine Aussagen betrifft, auch nur ein Jota gegenüber der Vorlage des Verfahrensrichters abzuweichen“: Er habe beim Abschlussbericht im Eurofighter-U-Ausschuss exakt den Bericht des Verfahrensrichters weitergegeben.

Zum Vorwurf der parteiischen Vorsitzführung wolle er in Erinnerung rufen, dass der Vorsitzende als Leiter des Verfahrens immer auf der Grundlage der Einschätzung des Verfahrensrichters agiert.

Dass das Klima im U-Ausschuss auch von externen Faktoren – Stichwort: Situation im Justizressort – mitbestimmt worden sei, stimme. „Da müssen auch die Ministerien an sich arbeiten, was ihr Erscheinungsbild nach außen und in den Medien anlangt“, so Sobotka.