Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will den Streit mit der EU-Kommission über den Fixkostenzuschuss beilegen. Nächste Woche (15.9.) soll es ein klärendes Gespräch mit Vertretern der Kommission, betroffenen Wirtschaftstreibenden und Journalisten geben. In einem Brief an EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager heute geht Blümel von einem „Missverständnis“ aus.
Die türkis-grüne Bundesregierung will mit dem Fixkostenzuschuss Firmen über den Winter helfen. Wie Blümel an Vestager schreibt, sollte die Rückkehr zu neuer Stärke „unser gemeinsames Interesse“ sein. „Daher kann es sich nur um ein Missverständnis handeln, dass dieser Zuschuss in der geplanten Form nicht genehmigt werden könnte.“
Blümel über Selmayr-Aussagen empört
Blümel empörte sich über Aussagen des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, in der „Presse“ (Dienstag-Ausgabe). Selmayr verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass die Exekutierung der Binnenmarktregeln zu den ureigensten Aufgaben der EU-Kommission gehöre, und erklärte sich die Aufregung über die Beihilfenprüfung mit dem Wiener Wahlkampf, wo Blümel für die ÖVP Wien als Spitzenkandidat antritt.
Die Wirtschaftskammer drängte indes auf eine rasche Genehmigung. Mit jeder Verzögerung des Fixkostenzuschusses drohten Insolvenzen und Jobverluste, warnte Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbands der Reisebüros.